Putins Getreideblockade: Nato und Ukraine suchen nach neuen Transportwegen

Das ging schnell. Am Mittwoch hat sich der neu eingerichtete Nato-Ukraine-Rat in Brüssel zu seiner ersten Sitzung zusammengefunden – auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Das Gremium war erst vor zwei Wochen beim Gipfel des Verteidigungsbündnisses in der litauischen Hauptstadt Vilnius gegründet worden. Thema des Treffens der Vertreter der 31 Nato-Staaten und der von Russland angegriffenen Ukraine war die Krise um die Getreidetransporte über die Schwarzmeerhäfen, wie Odessa.

Der Kreml hat ein vor einem Jahr geschlossenes Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht verlängert.

Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen.

Nato will zusammenstehen

Selbst während des Krieges blieb Kiew damit im Jahr 2022 der größte Weizenlieferant des Welternährungsprogramms (WFP) und lieferte mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenbeschaffung des WFP.

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Selenskyj unterstrich in einer Videobotschaft die Bedeutung der Getreidelieferungen über die Häfen am Schwarzen Meer: „Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist.“

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Rückendeckung bekam der ukrainische Staatschef von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir verurteilen Moskaus Versuch, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, aufs Schärfste.“ Die Verbündeten stünden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite. Was das im konkreten Fall bedeutet, erklärte Stoltenberg nicht.

Vonseiten der Europäischen Union kamen in Sachen Getreidelieferungen beruhigende Wortmeldungen. EU-Kommissar Janusz Wojciechowski betonte am Mittwoch, dass nahezu das gesamte für den Export bestimmte ukrainische Getreide über eigens von der EU und der Ukraine ausgebaute Handelswege exportiert werden könne.

„Wir sind bereit, über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine braucht“, sagte der Agrarkommissar in Brüssel. Nach Angaben der EU-Kommission wurden im April, Mai und Juni pro Monat zwischen zwei und fast 3,5 Millionen Tonnen Getreide über diese Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2 Millionen Tonnen.

Am Mittwoch bot die Slowakei der Ukraine zusätzlich Hilfe an, ihr Getreide auf den Weltmarkt auszuführen. Dies dürfe aber nicht auf Kosten ihrer eigenen Landwirtschaft und des heimischen Lebensmittelmarkts gehen. Das sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.

Die Lösung sieht er in sogenannten Solidaritätskorridoren. Das sind wegen des Krieges ausgebaute Handelswege zwischen der EU und der Ukraine über Straßen, Schienen oder Flüsse. Ein Problem ist jedoch, dass der Export über diesen Weg teuer ist.