„Putin wird ohne unsere Unterstützung erfolgreich sein“: Verteidigungsminister Austin wirbt für milliardenschwere US-Hilfe für die Ukraine

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin befürchtet einen Erfolg Russlands in der Ukraine, falls die USA ihre Unterstützung für das angegriffene Land nicht fortsetzen sollten.

Bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des US-Senats in Washington war Austin am Dienstag danach gefragt worden, wie lange die Ukraine noch Zeit habe, bis Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen werde, sollte es keine weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine geben.

Austin sagte, es sei schwer, einen genauen Zeitrahmen zu nennen. „Ich kann Ihnen aber versichern, dass Putin ohne unsere Unterstützung erfolgreich sein wird“, sagte er. „Wenn wir ihnen jetzt den Boden unter den Füßen wegziehen, wird Putin nur noch stärker werden und er wird erfolgreich tun, was er tun will“, fügte er hinzu.

Auch US-Außenminister Antony Blinken hat eindringlich davor gewarnt, wegen der Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bei den Ukraine-Hilfen nachzulassen.

Er sagte, der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Hamas-Angriff auf Israel „ausnutzen“. Er hoffe, dass der Nahost-Krieg den Westen „ablenken“ werde und dass die USA bei der Unterstützung der Ukraine Abstriche machen würden. Sollten die USA ihre Militärhilfen für Kiew einstellen, würden andere westliche Ländern das Gleiche tun, warnte Blinken.

Einige Republikaner stemmen sich gegen weitere Ukraine-Hilfen

Austin und Außenminister Antony Blinken standen bei der Anhörung Rede und Antwort zu dem rund 105 Milliarden US-Dollar (gut 99 Milliarden Euro) schweren Hilfspaket, das US-Präsident Joe Biden beim Kongress unter anderem zur Unterstützung von Israel und der Ukraine beantragt hat.

Über die angeforderten Gelder ist bereits heftiger Streit zwischen der Regierung und Bidens Demokraten auf der einen Seite und den Republikanern auf der anderen Seite ausgebrochen. 

Einige Republikaner im US-Repräsentantenhaus stemmen sich gegen weitere Ukraine-Hilfen. In der Kongresskammer gibt es Bestrebungen, die Frage der Unterstützung für beide Länder zu trennen und zunächst allein über Hilfen für Israel abstimmen zu lassen.

Beide Kriege stünden wegen Russland und Iran in Zusammenhang

Blinken und Austin betonten, dass die Unterstützung beider Länder dringend notwendig sei, auch weil die Kriege durch enge Verbindungen zwischen Russland und dem Iran, etwa beim Austausch militärischer Ausrüstung, in Zusammenhang stünden.

Aus den gleichzeitigen Investitionen ergäben sich viele Vorteile. Außerdem sendeten sie ein starkes Signal an die Feinde Amerikas. Letztlich gehe es bei der Unterstützung um nichts anderes als die nationale Sicherheit der USA.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, betonte ebenfalls, die beiden Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten seien miteinander verflochten. „Putin und die Hamas mögen unterschiedliche Bedrohungen darstellen“, sagte er. Doch beide wollten eine benachbarte Demokratie auslöschen.

„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis zahlen, und Diktatoren, die keinen Preis zahlen, nur noch mehr Chaos, Tod und Zerstörung verursachen“, mahnte er und schob nach, in dem Fall würden die Kosten und die Bedrohungen für die USA und die Welt nur zunehmen.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Washington Kiew Militärhilfen im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (knapp 42 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt. Allerdings drohen die Rüstungslieferungen bald auszulaufen, wenn der US-Kongress keine neuen Finanzmittel freigibt. (dpa/AFP)