Putin und Selenskyi bereit zu Gesprächen: Ramaphosa will afrikanischen Friedensplan im Ukrainekrieg präsentieren

Es ist eine überraschende Ankündigung aus Afrika: Sechs afrikanische Staatschefs wollen sich nach Angaben aus Südafrika um eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine bemühen. Die Staatschefs wollten „so bald wie möglich“ nach Russland und in die Ukraine reisen, teilte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa jetzt mit.

Neben Südafrika sind Sambia, Senegal, Kongo Brazzaville, Uganda und Ägypten an der Initiative beteiligt. Die Gespräche wurden von der Brazzaville Foundation, einer in London ansässigen gemeinnützigen Organisation, die sich auf Konfliktlösung konzentriert, vermittelt, wie die Agentur AFP berichtete.

Ramaphosa teilte weiter mit, er habe am Wochenende mit Russlands Staatschef Waldimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj separat telefoniert. Beide hätten eingewilligt, die „Mission und die afrikanischen Staatschefs zu empfangen“ – in Moskau ebenso wie in Kiew.

Wir hoffen, dass wir intensive Diskussionen haben werden.

Cyril Ramaphosa, Südafrikas Präsident

Ramaphosa sagte Medienberichten zufolge weiter: „An oberster Stelle steht der Versuch, eine friedliche Lösung für den zerstörerischen Konflikt in der Ukraine zu finden; er kostet Menschenleben und hat auch Folgen für den afrikanischen Kontinent“, so der südafrikanische Präsident.

„Wir haben als afrikanische Staatsoberhäupter darüber gesprochen, weil wir zu dem Schluss gekommen sind, dass der Konflikt in diesem Teil der Welt Afrika zwar nicht direkt in Form von Todesfällen und Zerstörung der Infrastruktur betrifft, sich aber auf das Leben vieler Afrikaner auswirkt, und zwar im Hinblick auf die Ernährungssicherheit, die gestiegenen Düngemittelpreise, die gestiegenen Getreidepreise und die Kraftstoffpreise.“ Afrikanische Länder wie Äthiopien oder Kenia sind von Getreideimporten aus Russland und der Ukraine abhängig.

„Wir hoffen, dass wir intensive Diskussionen haben werden“, sagte er. UN-Generalsekretär António Guterres und die Afrikanische Union (AU) seien über die Initiative informiert worden und hätten sie befürwortet.

Die Ukraine bestätigte am Mittwoch den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative. „Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten“, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow dem Onlineportal Ukrajinska Prawda, wie die Agentur dpa berichtete.

Am Donnerstag bestätigte auch der Kreml den geplanten Besuch von Ramaphosa, wie die Agentur dpa berichtete. „Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen.

Russland sei bereit, „sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen“, sagte Peskow. Parallel dazu bemüht sich China, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden.

Selenskyj hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Auch Experten begrüßten den afrikanischen Vorstoß, der allerdings auch auf Kritik stößt. Nutzer in sozialen Medien etwa wünschten sich eine ähnliche Initiative für den Sudan, wo der Konflikt zwischen Armee und den paramilitärischen Rapid Support Forces Ärzten zufolge mehr als 800 Tote forderte.

Anders als beispielsweise Kenia hat Südafrika keine klare Position zur russischen Invasion in der Ukraine bezogen. Unvergessen ist die Rede des kenianischen Botschafters Martin Kimani, der kurz nach Kriegsbeginn im UN-Sicherheitsrat Russland davor gewarnt hat, in der „Glut von toten Imperien“ zu stochern.

Südafrika pflegt schon lange gute Beziehungen zu Russland und hat sich bemüht, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Die Regierung in Pretoria hatte bei den UN die Verurteilung des Angriffskriegs nicht unterstützt. Im Februar hatte das Land am Kap Marinemanöver zusammen mit Russland und China abgehalten. Die Haltung Südafrikas zum Ukrainekrieg wird im Westen mit Besorgnis gesehen.

Vor wenigen Tagen hatte der US-Botschafter in Pretoria Südafrikas Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Ramaphosa teilte auf Nachfrage der Opposition dem Parlament mit, die Angelegenheit prüfen zu wollen, wie die Agentur dpa berichtete.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Berichte „besorgniserregend“. Wer Waffen an Russland liefere, verlängere einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, warnte sie.

Kurz nach den Berichten zu möglichen Waffenlieferungen reiste der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau. Bei den Verhandlungen sei es um die bilaterale Zusammenarbeit gegangen, teilte das russische Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, „um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist“, heißt es. (lem)