Prozess wegen Amtsmissbrauchs: Erster von sieben Richtern in Brasilien stimmt für Amtsverbot von Bolsonaro

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat der erste von sieben Richter am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt.

Der rechtsradikale Politiker habe sich „gewalttätiger Sprache und Lügen“ bedient und die Glaubwürdigkeit des Wahlsystems gefährdet, sagte der Vorsitzende Richter Benedito Goncalves nach seiner Stimmabgabe am Dienstagabend (Ortszeit).

Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro unter anderem Missbrauch politischer Macht vor, was der 68-Jährige allerdings zurückweist. Bei einer Verurteilung, die Beobachter und sogar Bolsonaro selbst für wahrscheinlich halten, droht ihm ein achtjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Bolsonaro könnte dann nicht wie geplant bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2026 erneut kandidieren.

Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 hatte Bolsonaro im Präsidentenpalast vor ausländischen Diplomaten mit einer Powerpoint-Präsentation unbelegte Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien aufgestellt. Das Treffen wurde live im Staatsfernsehen übertragen. Der 68-Jährige verlor später in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.

Bolsonaros Anwalt teilte mit, sein Mandant erwarte „die Entscheidung mit Respekt“ und behalte sich die Möglichkeit vor, das Urteil vor dem Obersten Gericht des Landes anzufechten. Die verbleibenden sechs Richter sollen ihre Urteile nacheinander im Laufe der Woche abgeben. (AFP)