Palästinensische Autonomiebehörde: Abbas will im Fall einer Zwei-Staaten-Lösung auch Gaza kontrollieren

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat Berichten zufolge erneut ihre Bereitschaft signalisiert, nach Ende des Gaza-Kriegs dort im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung wieder die Regierungsgeschicke zu übernehmen. „Wir werden unsere volle Verantwortung im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung tragen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Freitag. Gemeint ist die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, zu dem neben dem Gazastreifen auch das Westjordanland und Ost-Jerusalem gehören sollen.

Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen rechtsreligiösen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt. Es gibt auch rechtsextreme Minister, die eine Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens anstreben.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte die von der gemäßigten Palästinenserorganisation Fatah dominierte Autonomiebehörde 2007 in einem Putsch aus dem Gazastreifen vertrieben. Seitdem herrschte die Fatah nur noch im Westjordanland, es gab de facto zwei Regierungen.

Israel will nach dem Massaker der Hamas deren Herrschaft und militärische Fähigkeiten zerstören. Die USA pochen darauf, dass die PA an der Diskussion über die Zukunft des Gazastreifens danach beteiligt wird. Allerdings fordern große Teile der palästinensischen Bevölkerung Abbas’ Rücktritt. Der 87-Jährige ist seit mehr als 18 Jahren im Amt und nicht mehr durch Wahlen legitimiert. Sollte seine Autonomiebehörde mit Hilfe Israels die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen, wäre das für viele ein Affront. (dpa)