Palästinenserpräsident fordert Waffenruhe in Gaza: US-Außenminister Blinken trifft Abbas im Westjordanland

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Sonntag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Ramallah eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Abbas habe sich außerdem dafür ausgesprochen, mehr Hilfsgüter und auch Treibstoff in den Küstenstreifen zu lassen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Abbas sprach von einem „Genozid“ Israels an den Einwohnern des Gazastreifens. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, es greife nur Ziele der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas an. Israels Ziel ist es, nach dem Massaker am 7. Oktober die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören.

Abbas warnte auch vor einer Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem. Frieden und Sicherheit könne es nur durch eine Beendigung der israelischen Besatzung geben.

Abbas äußerte die Bereitschaft, „volle Verantwortung“ für den Gazastreifen zu übernehmen, aber nur als Teil eines „Pakets“ mit einer umfassenden politischen Lösung auch für das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat.

Blinken sichert erneut Einsatz der USA für humanitäre Hilfe zu

Blinken forderte den Schutz von palästinensischen Zivilisten ein. Er sagte, dass Zivilisten im Gazastreifen „nicht vertrieben“ werden dürften. Nach Angaben von Blinkens Sprecher Matthew Miller sprachen die beiden auch „über die Notwendigkeit, die extremistische Gewalt gegen Palästinenser“ im Westjordanland „zu stoppen“. Blinken sicherte nach Angaben seines Sprechers erneut den Einsatz der USA zu, um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. 

Blinken hat sich dafür ausgesprochen, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen und die Fatah von Abbas von dort vertrieben.

Blinken setzt sich für eine vorübergehende humanitäre Feuerpause ein, lehnt aber einen Waffenstillstand ab. Dieser würde nur dazu führen, dass die Hamas an der Macht bleiben und das Massaker vom 7. Oktober wiederholen könnte, erklärte er am Samstag in Amman.

Blinken reist am Sonntag in die TÜrkei weiter

Es war der erste Besuch des US-Chefdiplomaten im Westjordanland seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel vor vier Wochen. Blinken hatte sich am Freitag bei einem Besuch in Israel vergeblich für eine humanitäre Feuerpause in Israels Kampf gegen die Hamas eingesetzt.

Am Samstag führte der US-Chefdiplomat Gespräche in Jordanien. Am Sonntagabend reist Blinken in die Türkei weiter. Dort wolle er unter anderem über mögliche Wege zu einem „dauerhaften und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten“ sprechen, zu denen „die Einrichtung eines palästinensischen Staates“ gehöre, teilte das US-Außenministerium mit.

Kämpfer der Hamas hatten vor vier Wochen rund 1400 Menschen in Israel grausam ermordet und mehr als 240 weitere entführt, überwiegend Zivilisten. Durch die anschließenden israelischen Angriffe im dicht besiedelten Gazastreifen wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bis Samstag 9488 Menschen getötet.

Seit Beginn des Krieges ist auch die Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland eskaliert. In dem Palästinensergebiet wurden seither mehr als 150 Palästinenser nach palästinensischen Angaben durch die israelische Armee oder extremistische israelische Siedler getötet. (dpa/AFP)