Opposition darf antreten: Höchstrichterliches Urteil in Guatemala

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat eine Verfügung verworfen, nach der der Kandidat der oppositionellen Partei „Movimiento Semilla“ von der Stichwahl zum Präsidentschaftsamt ausgeschlossen werden sollte.

Das Oberste Wahlgericht folgte der Entscheidung vom Donnerstag (Ortszeit). Demnach darf Bernardo Arévalo bei der Abstimmung am 20. August gegen Sandra Torres, die Kandidatin der zentralistischen Partei UNE, ins Rennen gehen.

Am Mittwoch hatten Richter zunächst entschieden, die Partei „Movimiento Semilla“ von der Stichwahl auszuschließen. Das stieß national und international auf heftige Kritik.

Gegen korrupten Staatsapparat

Man sei sehr besorgt über die Versuche, den vom Volk zum Ausdruck gebrachten Willen nicht zu respektieren, erklärte die Organisation Amerikanischer Staaten. Torres sagte, sie werde nach dem Beschluss ihren Wahlkampf wegen unfairer Bedingungen zunächst einstellen.

Arévalo hatte beim ersten Wahlgang am 25. Juni überraschend den zweiten Platz belegt und sich damit neben Torres für die Stichwahl qualifiziert.

Neun Parteien forderten daraufhin eine Neuauszählung, weil es zu Unstimmigkeiten gekommen sei. Internationale Beobachtermissionen sprachen dagegen nur von unwesentlichen Problemen während der Wahl.

Das Wahlgericht verwarf den Einspruch nach einer Überprüfung der Wahlzettel. Zugleich wurde jedoch verkündet, dass die Partei „Movimiento Semilla“ wegen Geldwäsche und anderer Vorwürfe von der Wahl ausgeschlossen werde.

Kritiker hatten der Regierung schon vor der Wahl vorgeworfen, widerrechtlich gegen oppositionelle Kandidatinnen und Kandidaten vorzugehen, nachdem drei Anwärter vorab ausgeschlossen worden waren.

Den Einspruch gegen den Ausgang des ersten Wahlgangs werteten sie als bewussten Versuch eines korrupten Staatsapparats, „Movimiento Semilla“ von der Regierung fernzuhalten.

„Movimiento Semilla“ entstand aus einer Bewegung von 2015 gegen ein von Kritikern „Pakt der Korrupten“ genanntes Bündnis von Politikern, Unternehmern, Militärs und der organisierten Kriminalität, das die Politik in dem mittelamerikanischen Land kontrolliere.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren zudem ein repressives Vorgehen gegen Journalisten und Juristen, die sich der Aufklärung der korrupten Machenschaften widmen, in die auch der amtierende Präsident Alejandro Giammattei verstrickt sei. (epd)