„Feuerpause ohne Vorbedingungen“: Russland reagiert zurückhaltend auf Lukaschenkos Vorstoß

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung. In einer Rede an die Nation erklärt er, für eine Feuerpause dürfe es keine Vorbedingungen geben.

„Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden“, sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Sie verstehen und wissen alle, dass es nur eine einzige Lösung gibt: Verhandlungen“, bekräftigte Lukaschenko. Der militärische-industrielle Komplex in Russland laufe „auf Hochtouren“, während die Ukraine „von westlichen Waffen überflutet“ werde, sagte der belarussische Präsident.

Eine weitere Eskalation werde viele Tote mit sich bringen, fügte er hinzu. Russland reagierte kurz darauf zurückhaltend auf die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines „militärischen Sondereinsatzes“ erreichen.

Mit Blick auf einen vorhergehenden Vorstoß Chinas erklärt Peskow, einige der Vorschläge für einen Frieden seien nicht praktikabel. Grund sei, dass die Ukraine Anordnungen des Westens befolge, nicht mit Russland zu verhandeln. Belege dafür legt Peskow nicht vor. 

Lukaschenko sprach von einem „Risiko“, das er mit der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen eingehe, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Gleichzeitig warnte der belarussische Machthaber vor einem Atomkrieg, der aufgrund der westlichen Unterstützung für Kiew drohe.

Lukaschenko warnt vor einem dritten Weltkrieg

„Wegen der USA und ihren Satelliten ist ein umfassender Krieg entfesselt worden“, sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede. Deswegen „lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont“.

Belarus ist nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligt, hat aber Russland erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Seitdem haben beide Länder gemeinsame Militärübungen in Belarus abgehalten und ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt.

Putin hatte vor kurzem angekündigt, in Absprache mit Lukaschenko taktische Atomwaffen auf belarussischem Gebiet zu stationieren. Die Ankündigung hat in der Ukraine und bei ihren westlichen Verbündeten für Beunruhigung gesorgt.

Waffenstillstandsverhandlungen waren in der Vergangenheit an den unvereinbaren Standpunkten beider Seiten gescheitert.

Moskau will den Konflikt erst beenden, wenn Kiew seine Forderungen annimmt. Dazu gehört die Anerkennung der russischen Annexion fünf ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr.

Die Ukraine will sich ihrerseits erst auf Friedensverhandlungen einlassen, wenn Russland alle seine Soldaten von ukrainischem Gebiet abgezogen haben - ohne Ausnahme. (Reuters, AFP)