Nicht bindendes Referendum in Venezuela: Wählermehrheit stimmt für Teil-Annexion Guyanas

In einem Referendum hat die Bevölkerung Venezuelas nach Angaben der autoritären Regierung den Anspruch ihres Landes auf die rohstoffreiche Region Essequibo im Nachbarstaat Guyana bestätigt.

Knapp 96 Prozent der Teilnehmer bejahten am Sonntag die Frage, ob ein neuer venezolanischer Bundesstaat namens Guayana Esequiba geschaffen und die dortige Bevölkerung die venezolanische Staatsbürgerschaft bekommen soll, wie die Wahlbehörde CNE am Abend (Ortszeit) mitteilte.

Es handele sich um „einen eindeutigen und überwältigenden Sieg für das Ja in diesem beratenden Referendum“, sagte der Präsident des Nationalen Wahlrates, Elvis Amoroso, am Sonntag.

Rund 10,5 Millionen von 20,7 Millionen Wahlberechtigten nahmen an dem Referendum teil. Die Wahlbeteiligung lag Behördenangaben zufolge bei rund 51 Prozent.

Die Wahlbehörde ließ die Wahllokale zwei Stunden länger offen, um den bereits dort erschienenen Menschen die Abstimmung zu ermöglichen. Das Referendum ist nicht bindend, außerdem wählt die Bevölkerung in Essequibo nicht mit.

© REUTERS/LEONARDO FERNANDEZ VILORIA

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro feierte vor Hunderten Anhängern das Ergebnis auf der Plaza Bolívar der Hauptstadt Caracas als Sieg für Venezuela. Es war zunächst unklar, wie die Regierung nun weiter verfahren will.

Venezuela reklamiert die Region Essequibo seit mehr als einem Jahrhundert für sich. Guyana prangerte das Referendum als „existenzielle“ Bedrohung an.

Guyana verweist auf sichere Grenzen

In Guyana gingen Tausende Menschen auf die Straße, einige trugen T-Shirts mit dem Aufdruck „Essequibo gehört zu Guyana“. Sie bildeten Menschenketten, um ihre Solidarität mit der Regierung zu zeigen.

Präsident Irfaan Ali versicherte, die Grenzen des Landes seien sicher. Unabhängig vom Ausgang des Referendums wird sich unmittelbar in Essequibo nichts verändern.

Das rund 160.000 Quadratkilometer große Gebiet Essequibo macht etwa zwei Drittel der Landesfläche der früheren britischen Kolonie aus.

Maduros Regierung hatte vor dem Referendum erklärt, sie versuche mit der Abstimmung keine Rechtfertigung zu erlangen, das Gebiet zu annektieren oder dort einzumarschieren. Doch die Spannungen stiegen an. 

Grenzstreit mit Guyana verschärft sich seit knapp zehn Jahren

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hatte am Freitag Venezuela angewiesen, „jede Handlung zu unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde“.

Alle fünf Fragen des Referendums wurden nach offiziellen Angaben mit zwischen 95,4 und 98,11 Prozent der Stimmen mehrheitlich mit Ja beantwortet. Darunter war auch die Frage, ob Venezuela die Zuständigkeit des IGH in der Angelegenheit ablehnen soll.

Die derzeitigen Grenzen des Gebiets wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlasst hatten.

Venezuela beruft sich auf ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich von 1966 – wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Dieses sah eine Verhandlungslösung des Disputs vor.

Der Grenzkonflikt verschärfte sich, als 2015 vor der Atlantikküste Essequibos große Ölvorräte gefunden wurden. Guyana, eines der ärmsten Länder Südamerikas, erteilte dem US-Ölkonzern Exxon Mobil Förderlizenzen.

Im Oktober dieses Jahres wurde in der Region ein weiterer bedeutender Ölfund gemacht, der die Reserven Guyanas auf mindestens zehn Milliarden Barrel – und damit auf mehr als die des ölreichen Kuwait oder der Vereinigten Arabischen Emirate – vergrößert. (dpa, AFP)