Nach Vorwürfen zu Hamas-Unterwanderung: UNO gründet Ausschuss zur Untersuchung des UNRWA

Nach den schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) hat UN-Generalsekretär António Guterres die Gründung eines unabhängigen Ausschusses angekündigt, der die Neutralität der Organisation bewerten soll. Der Ausschuss werde von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet und arbeite mit drei Menschenrechtsorganisationen aus Schweden, Norwegen und Dänemark zusammen, hieß es am Montag in einer UN-Erklärung.

Das Ziel der Evaluierungsgruppe sei es, „festzustellen, ob die Agentur alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihre Neutralität zu gewährleisten und auf schwere Missbrauchsfälle zu reagieren, wenn solche vorliegen“, hieß es weiter.

Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA kündigten als Reaktion auf die Vorwürfe an, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen.

Die Kommission soll dem Generalsekretär bis Ende März einen Zwischenbericht und bis Ende April dann einen Abschlussbericht vorlegen, welcher gegebenenfalls „Empfehlungen zur Verbesserung und Stärkung“ der bestehenden Mechanismen enthalten soll.

Guterres erklärte, die Anschuldigungen erfolgten zu einer Zeit, in der das UNRWA - die größte UN-Organisation in der Region - unter sehr schwierigen Bedingungen arbeite, „um den zwei Millionen Menschen im Gazastreifen zu helfen, die von ihr abhängig sind, um eine der schlimmsten und komplexesten humanitären Krisen der Welt zu überleben“.

Die unabhängige Untersuchung findet demnach parallel zu einer internen UN-Untersuchung statt, die im Januar nach Bekanntwerden der Anschuldigungen gegen die UNRWA-Mitarbeiter eingeleitet worden war.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vergangene Woche erklärt, das UNRWA sei komplett von der im Gazastreifen regierenden Hamas „infiltriert“. (AFP)