Nach Sturm aufs Kapitol 2021: US-Supreme Court entscheidet über Trumps Beteiligung an Vorwahlen

Darf Donald Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol 2024 erneut als Präsident antreten? Seine Gegner argumentieren vor Gerichten im ganzen Land, der Republikaner habe dieses Recht verspielt. Jetzt nimmt sich der Supreme Court der Frage an.

Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Einspruch des ehemaligen Präsidenten Donald Trump gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen in Colorado verhandeln. Dies gab das Gericht am Freitag (Ortszeit) bekannt. Die erste mündliche Verhandlung soll demnach bereits am 8. Februar stattfinden.

Es geht dabei um das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado vom 19. Dezember, mit dem Trump von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eines Aufstandes gegen die USA schuldig gemacht habe.

Nicht eine Sache ist unter dem korrupten Joe Biden besser geworden. Alles ist ein Schlamassel.

Donald Trump, Ex-Präsident der USA

Es berief sich dabei auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung. Damit dürfte Trump kein US-Amt mehr ausüben. Auch in Maine wird Trump ein Aufstand vorgeworfen. 

Die Richter des Supreme Courts trafen ihre Entscheidung in ungewöhnlich kurzer Zeit. Trump, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Nominierung als Herausforderer des demokratischen Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November, hatte seinen Einspruch am Mittwoch eingereicht.

Er weist den Vorwurf zurück. Trump und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus zu hindern. Seine Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden darf und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen sind.

Beide Seiten begrüßen Entscheidung im Fall Trump

Trumps Sprecher Steven Cheung lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, sich mit dem Fall zu befassen. Die Bemühungen, Trump von den Vorwahlen auszuschließen, seien Teil gut finanzierter Aktionen linker politischer Aktivisten.

Die Staatssekretärin von Colorado Jena Griswold sagte, die Menschen in ihrem Bundesstaat und in den USA verdienten Klarheit darüber, ob jemand, der einen Aufstand angezettelt habe, für das höchste Amt des Landes kandidieren dürfe.

Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat.

Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Ein Ausschluss von Trump von der Wahl käme einem politischen Erdbeben gleich.

Wenn der Fall am 8. Februar vor dem Supreme Court verhandelt wird, haben die Vorwahlen der Republikaner in einigen Bundesstaaten bereits stattgefunden. In Colorado und Maine stehen sie am 5. März an – dem sogenannten Super Tuesday. Dann wird in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten abgestimmt. 

Trump liegt in Umfragen bei US-Republikanern klar vorn

Die Wahlzettel werden mit einigem Vorlauf gedruckt. Für die Demokraten will Biden für eine zweite Amtszeit ins Rennen gehen. Er hat dabei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz. Bei den Republikanern liegt Trump im Feld der parteiinternen Präsidentschaftsbewerber in Umfragen mit großem Abstand vorne.

Während seiner Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Obersten US-Gericht deutlich nach rechts verschoben. Sechs der neun Richterinnen und Richter gelten inzwischen als konservativ. Dennoch entschied das Oberste Gericht nicht immer in seinem Sinne.

Am Vorabend des dritten Jahrestags des Sturms auf das Kapitol attackierte Biden seinen mutmaßlichen Rivalen Trump scharf. In einer Rede warf Biden dem Rechtspopulisten Trump am Freitag vor, Nazi-Rhetorik zu verwenden und eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. „Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern, um an die Macht zu gelangen“, sagte der Demokrat.

© Reuters/Eduardo Munoz

„Er nennt diejenigen, die gegen ihn sind, Ungeziefer“, sagte Biden mit Blick auf Trump. „Er spricht davon, dass das Blut von Amerikanern (durch Migranten) vergiftet wird, und wiederholt exakt dieselbe Sprache, die in Nazi-Deutschland verwendet wurde.“

Der 81-Jährige bezeichnete seinen mutmaßlichen Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November als „Verlierer“ der Wahl 2020 und als „krank“, weil er über eine Hammer-Attacke auf den Ehemann der ehemaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gelacht hatte.

Bidens Ansprache war ursprünglich für den Jahrestag der Kapitol-Erstürmung am Samstag geplant gewesen, wurde jedoch wegen eines drohenden Wintersturms vorgezogen.

Trump griffen Biden seinerseits scharf an. „Nicht eine Sache ist unter dem korrupten Joe Biden besser geworden. Alles ist ein Schlamassel“, sagte Trump vor mehreren hundert jubelnden Anhängern auf der Kundgebung im ländlichen Nordwesten von Iowa.

In seiner Rede zehn Tage vor der ersten Runde der republikanischen Vorwahlen zeichnete der ehemalige Präsident ein düsteres Bild von den Vereinigten Staaten. Er bezeichnete die USA als eine „scheiternde“ Nation, die von „Terroristen“ und Einwanderern aus „Irrenhäusern“ heimgesucht werde, die über die Grenze aus Mexiko in die USA strömten.

Er scherzte über eine frühere Bemerkung, in der er sagte, er werde am ersten Tag seiner Präsidentschaft ein Diktator sein. Er hat diese Bemerkung jedoch nicht ausdrücklich zurückgenommen. (Reuters, dpa)