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Brasiliens Präsident Lula im Januar 2023 bei einem Treffen mit Parlamentariern.

© EVARISTO SA/AFP

Nach Sturm auf Regierungsviertel: Brasiliens Präsident Lula entlässt Militärs

Nach den Krawallen in Brasília hat Präsident Lula Militärangehörige entlassen. Sie waren bisher in der Präsidentenresidenz tätig.

Mindestens 40 Mitglieder des brasilianischen Militärs sind nach dem Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília von ihren Tätigkeiten in der Präsidentenresidenz entbunden worden. Entsprechende Erlasse wurden im Amtsblatt der Regierung am Dienstag (Ortszeit) veröffentlicht.

Betroffen sind vor allem niederrangige Militärs wie einfache Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere, die beispielsweise in der Verwaltung und im Sicherheitsdienst des „Palácio da Alvorada“, der Residenz des neu vereidigten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, in der Hauptstadt Brasília tätig waren.

Am 8. Januar hatten Anhänger des kurz zuvor von Lula abgelösten Staatschefs Jair Bolsonaro den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.

Rund 1500 Sympathisanten Bolsonaros wurden vorläufig festgenommen. Der Linkspolitiker Lula warf seinem rechtsextremen Vorgänger vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben, was Bolsonaro bestreitet.

Zudem äußerte Lula den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher mit Mitgliedern der Streitkräfte und der Bundespolizei des Hauptstadtdistrikts gegeben haben müsse.

Die gewaltsamen Proteste der Bolsonaro Anhänger hielten Brasilien und die Welt Anfang des Jahres in Atem.
Die gewaltsamen Proteste der Bolsonaro Anhänger hielten Brasilien und die Welt Anfang des Jahres in Atem.

© UESLEI MARCELINO/Reuters

Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Dienstag eine Untersuchung ein, um die mögliche Verantwortung von Politikern und Militärs zu untersuchen.

Am Montag waren die ersten 39 Anklagen gegen mutmaßlich an den Krawallen beteiligte Bolsonaro-Anhänger erhoben worden.

Ihnen wird unter anderem die Bildung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, Beschädigung von öffentlichem Eigentum und ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Zudem forderte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für die Angeklagten. (dpa)

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