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Viktor Orbán im Straßburger Plenum des Europaparlaments: Seine Erpressungsversuche bestimmen die EU-Politik.

© REUTERS/VINCENT KESSLER

Tagesspiegel Plus

Mini-Meuterei bei der EU: Ist Viktor Orbán bald ohne EU-Stimmrecht?

Der ungarische Premier ist mit Abstand der größte Querschläger von Brüssel. Einige Europaabgeordnete wollen nun seine Macht eindämmen. Das ist leichter gesagt als getan.

Der finnische EU-Abgeordnete Petri Sarvamaa nennt es einen „Moment, in dem es für die EU um alles oder nichts geht“. Der Rechtsstaatlichkeitspolitiker, der zur konservativen Parteienfamilie EVP gehört, hat eine Petition aufgesetzt, mit der Forderung, Ungarn sein Stimmrecht im Rat zu entziehen. Das verkündete er auf dem Netzwerk X.

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