„Marsch der Millionen Herzen“: Mehr als Hunderttausend protestieren in Polen gegen PiS-Regierung

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben am Sonntag mehr als Hunderttausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert. Dichtgedrängt zogen die Teilnehmer durch das Zentrum von Warschau. Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Wir haben genug und wollen Veränderung“ und „Gemeinsam haben wir Kraft“.

Zu dem „Marsch der Million Herzen“ hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) aufgerufen, die aus der früheren Regierungspartei Bürgerplattform von Donald Tusk hervorgegangen ist. Die Demonstration wird auch vom Linksbündnis Lewica unterstützt.

Es finde „ein großer Wandel statt“, sagte der frühere Ministerpräsident und einstige EU-Ratspräsident Tusk vor seinen Anhängern im Stadtzentrum von Warschau.

Diese Kraft kann durch nichts mehr aufgehalten werden.

Donald Tusk, polnischer Oppositionspolitiker

„Niemand in den Reihen der Macht da oben soll sich Illusionen machen. Dieser Wandel ist unvermeidlich.“

© AFP/WOJTEK RADWANSKI

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Tusk sprach zum Auftakt der Veranstaltung von fast einer Million Teilnehmern, die Nachrichtenagentur PAP berichtete unter Berufung auf inoffizielle Informationen der Polizei von knapp 100.000 Demonstranten.

Schon am Donnerstag hatte Tusk mit Blick auf die Demo und die PiS gesagt: „Es ist wichtig, dass ganz Polen sieht, dass niemand mehr Angst vor ihnen hat.“

Am Sonntag strömten dann zahlreiche Demonstranten mit den Flaggen Polens und der EU ins Zentrum der polnischen Hauptstadt. Auch der frühere Präsident und Nobelpreisträger Lech Walesa hat seine Teilnahme angekündigt. Viele Menschen hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden in Warschau versammelt. Aus dem ganzen Land waren Demonstranten angereist, um gegen die Regierung zu protestieren.

„Wir haben genug von dem, was wir jetzt erleben“, sagte der 65-jährige Kazimierz Figzal aus dem Südwesten Polens, der nach eigenen Angaben sieben Stunden Anfahrt zur Demo in Kauf genommen hatte. Die Freiheit der Menschen werde „beschnitten“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Wir wollen Demokratie, für unsere Kinder und Enkelkinder.

Kazimierz Figzal, Demonstrationsteilnehmer

Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. In allen Umfragen führt bislang die seit 2015 regierende nationalkonservative PiS mit deutlichem Abstand. Sie könnte allerdings zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner benötigen — und diesen in der ultrarechten Konfederacja finden.

Tusks Bürgerkoalition liegt in Umfragen auf dem zweiten Platz. Sie hofft, mit der Demonstration ihre Anhänger so zu mobilisieren, dass es doch noch zum Sieg bei der Parlamentswahl reicht.

Der rechtsnationalistischen PiS werfen Kritiker vor, die demokratischen Institutionen und insbesondere die Justiz in Polen zu untergraben. Auch Frauen- und Minderheitenrechte werden demnach zunehmend beschnitten. Zuletzt hatten Regierungsäußerungen zu einem möglichen Stopp von Militärhilfen für die Ukraine für Irritationen gesorgt, obwohl Polen bisher zu den stärksten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen Russland zählt.

Zudem brachte ein Skandal um illegale Visavergaben an Migranten die für ihren harten Kurs in der Migrationspolitik bekannte Regierung in Bedrängnis. Im Wahlkampf war von der PiS auch immer wieder eine anti-deutsche Stimmung geschürt worden. Am Sonntag organisierte die PiS ihre eigene Demo in Katowice im Süden des Landes.(dpa, AFP)