Mahnende Worte auch an China: G7 drohen Russlands Kriegs-Unterstützern mit „hohem Preis“

Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem „hohen Preis“.

Zugleich kündigten sie nach dem zweitägigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als „inakzeptabel“.

Aus Sicht der japanischen Regierung hat das G7-Treffen ein starkes Zeichen gegen Attacken auf die internationale Ordnung gesetzt. Die Zusammenkunft im japanischen Karuizawa sei „ein großer Erfolg“ gewesen, da sie „unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat“, sagte Außenminister Yoshimasa Hayashi zum Abschluss des Treffens.

Zuvor hatten die Teilnehmenden eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. „Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren“, heißt es darin. Man werde die „Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern“.

Der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz inne. Das Treffen in Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima. Dazu wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) anreisen.

Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus der Ukraine auf. Man werde dem Land weiterhin bei der Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Infrastruktur helfen.

Die G7-Staaten verurteilten „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren“ als inakzeptabel. „Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen“, heißt es in der Abschlusserklärung.

Aufruf an China zur Einhaltung internationaler Regeln

China warfen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre Kolleginnen und Kollegen das Schüren von Spannungen im Südchinesischen Meer vor.

„Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, heißt es in der Erklärung. Demnach gebe es „keine rechtliche Grundlage für Chinas expansive Ansprüche im Südchinesischen Meer und wir verurteilen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region“.

Zu den Differenzen mit China hinsichtlich Taiwan heißt es weiter: „Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zu einer friedlichen Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Straße auf.“

Es gebe „keine Änderung der grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder zu Taiwan“. Diese Klarstellung bezog sich offenbar auf Wirbel um Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dieser hatte vergangene Woche mit Blick auf Taiwan und den wachsenden Spannungen wegen dieser Frage zwischen Washington und Peking empfohlen, die Europäer sollten „Krisen, die nicht unsere sind“, vermeiden.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Unter anderem wegen der Taiwan-Frage haben die Spannungen zwischen den USA und China in jüngster Zeit deutlich zugenommen.

Auch zur Menschenrechtspolitik Chinas fanden die sieben demokratischen Regierungen deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz vorgeworfen.

Die Abschlusserklärung der G7-Außenminister enthält außerdem die Forderung an Nordkorea, von jedem weiteren Test von Atomwaffen oder ballistischen Raketen abzusehen. Anderenfalls werde es eine „schnelle, geeinte und robuste internationale Reaktion“ geben.

Ruf nach bedingungslosem Ende der Kämpfe im Sudan

Auch auf den Konflikt im Sudan und die Unterdrückung von Frauen durch die radikalislamischen Taliban gingen die G7-Minister ein. „Wir rufen alle Akteure auf, auf Gewalt zu verzichten, zu Verhandlungen zurückzukehren und aktive Schritte zu unternehmen, um Spannungen abzubauen“, heißt es im Abschlusspapier.

Die Vereinten Nationen gehen in dem innerstaatlichen Machtkampf im Sudan von mindestens 185 Toten und 1800 Verletzten aus, darunter viele Zivilisten. Am Wochenende war ein lange schwelender Machtkampf zwischen der Armee des Landes unter Kommando von Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und den rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) seines Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo in offene Gewalt ausgeartet.

Die G7-Runde verurteilte die anhaltenden Kämpfe aufs Schärfste. Sie würden die Bemühungen zur Wiederherstellung des demokratischen Übergangs im Sudan untergraben. „Wir fordern die Parteien auf, die Feindseligkeiten unverzüglich und ohne Vorbedingungen zu beenden“, heißt es im Abschlussdokument des Treffens.

Ungeachtet der Kritik will die G7-Runde bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog „konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern“. (dpa, AFP)