Kriegsziele in der Ukraine: Ist Europa uneinig, dominieren die USA

Wenn die Europäer sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen, wirken sie entweder handlungsunfähig. Oder eine äußere Macht übernimmt die Führung, im Zweifel die USA.

Der Krieg in der Ukraine hat die Gewichte in der EU allmählich verschoben. Die Partner im Osten gewinnen an Einfluss, voran Polen. Frankreich und Deutschland können ihre gewohnte Dominanz nicht durchsetzen. 

Die große Rede zu einem Jahr Krieg hält US-Präsident Joe Biden Polen am Dienstag in Polen. Paris und Berlin lässt er auf der Reise aus. In Warschau trifft er sich mit den „Bukarest Neun“, den östlichen Nato-Verbündeten.

Westeuropa kann Kiew keinen Frieden diktieren

Das ist der Rahmen des Auftritts von Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf der Sicherheitskonferenz. Sie können der Ukraine nicht diktieren, ob sie eine Verhandlungslösung mit Russland sucht, wann sie das tut und zu welchen Bedingungen.

Oder ob sie weiterkämpft. Daran ändern auch Friedensaufrufe aus den Zivilgesellschaften wenig.

Auf die Kriegsziele haben die USA, aber Polen und andere Alliierte im Osten womöglich mehr Einfluss – nicht zu vergessen Großbritannien, wo Polens Präsident Andrzej Duda sich Rückendeckung für ein energische militärische Unterstützung der Ukraine holte, ehe auch er nach München kam.

© AFP/Yui Mok

Die Alliierten im Osten wünschen (mit Ausnahme Ungarns) einen Sieg der Ukraine. Auch Biden hat das bereits gesagt. Scholz und Macron bleiben bei der defensiveren Variante: Russland dürfe nicht gewinnen, die Ukraine nicht verlieren.

Was folgt daraus praktisch? Macron formulierte in München forscher als Scholz. Wortgewaltig verurteilte er Putins Krieg. Der Westen müsse mehr tun, damit die Ukraine die Gegenoffensive führen und Verhandlungen zu ihren Bedingungen erzwingen kann. Faule Kompromisse lehnt er ab. Europa dürfe nicht naiv sein. Jetzt sei nicht der Moment für Dialog mit Russland.

Scholz wiederholte das Bekannte: Wir unterstützen so lange und so umfangreich wie nötig. Zugleich müsse eine Eskalation vermieden werden. Die ist vor allem eine deutsche Angst.

In einem anderen Punkt war der Kanzler Macron voraus. Er geht auf Polen und andere Verbündete im Osten zu. Deutschland trage Verantwortung für ihre Sicherheit.

Selbstredend behaupten alle, ihre Vorstellungen deckten sich mit denen der USA. Es könnte sein, dass Polen in diesen Tagen ein Stück näher an Biden ist als Deutschland. Und deshalb noch selbstbewusster auftritt.