Zwei Jahre Gefängnis für Koranverbrennungen: Dänemark plant neues Gesetz

Nach mehreren Koranverbrennungen, einer gestürmten Botschaft in Bagdad und Drohungen aus dem Ausland ließ Schweden erst vergangene Woche die Terrorwarnstufe im Land auf das zweithöchste Niveau erhöhen.

Dänemark will eine solche Sicherheitslage gar nicht erst entstehen lassen – und bereitet ein Gesetz gegen die Verbrennung heiliger Schriften vor.

Der Entwurf sei ein wichtiges politisches Signal Dänemarks an den Rest der Welt, sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen bei der Pressekonferenz in Kopenhagen nicht ganz ohne Pathos. Gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen Peter Hummelgaard (Justiz) und Jakob Ellemann-Jensen (Finanzen) stellte er den Entwurf für ein umfassendes Verbot am Freitagmittag vor.

Satire wird vom Gesetz ausgenommen

Konkret soll nicht nur das öffentliche Verbrennen religiöser Schriften verboten werden, sondern auch andere Handlungen, die als beleidigend empfunden werden könnten – beispielsweise das Treten auf heilige Bücher. Justizminister Peter Hummelgaard zufolge plant die dänische Regierung eine ganze Reihe „unangemessener Aktionen“ zu kriminalisieren.

Unter das geplante Verbot sollen auch Handlungen und Symbole fallen, die für Religionsgemeinschaften eine große Bedeutung haben. Kruzifixe gehören demnach dazu, islamische Kopftücher jedoch nicht, sagte Dänemarks stellvertretender Regierungschef Elleman-Jensen auf Nachfrage.

Das Kopftuch habe für den Islam nicht die gleiche Bedeutung wie der Koran. Es sei allerdings Aufgabe der Gerichte, zu entscheiden, welche Symbole welche Bedeutung für welche Religion hätten.

Satirische Beiträge sollen von dem neuen Gesetz ausgenommen werden. Außenminister Rasmussen forderte die Opposition am Freitag mit Nachdruck auf, sich hinter den Gesetzesvorschlag zu stellen. Sollte er verabschiedet werden, könnten Schändungen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Erneute Koranschändung in Stockholm

Nötig macht das Gesetz Justizminister Hummelgaard zufolge die aktuelle Sicherheitslage des Landes. Koranverbrennungen seien „sinnlose Verspottungen, die keinen Zweck haben als Spaltung und Hass zu schüren. Sie schaden Dänen und dänischen Interessen.“

Im Nachbarland Schweden prüft die Regierung mit Blick auf die sich wiederholenden Koranschändungen aktuell, inwieweit das Versammlungsrecht im Land verändert werden könnte.

Ein umfassendes Verbot, wie es in Dänemark nun geplant ist, könnte Schweden jedoch nur mit einer Änderung des Grundgesetzes umsetzen. Er habe Respekt für die Entscheidung in Kopenhagen, sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Freitag, dennoch „glauben wir nicht, dass dies der geeignetste Weg für Schweden ist“.

Das Terrornetzwerk Al-Qaida hatte sowohl in Schweden als auch in Dänemark in einer mutmaßlichen Stellungnahme zu Anschlägen aufgerufen. Hunderte Schweden bekamen außerdem Anfang August anonym verschickte SMS mit Terrorappellen.

Fast zeitgleich zu der Pressekonferenz in Kopenhagen hat in Stockholm Salwan Momika, der seit Beginn des Sommers durch ähnliche Aktionen weltweit bekannt wurde, im Vorort Rinkeby erneut einen Koran angezündet.

Eine nahegelegene Schule schloss aus Sicherheitsbedenken die Kinder im selben Zeitraum in der Schule ein. Rinkeby gilt als besonders armes Viertel der Hauptstadt, mehr als 90 Prozent der Einwohner haben einen migrantischen Hintergrund.