Konzept verfassungswidrig: Brasiliens Parlament schränkt Ausweisung indigener Schutzgebiete ein

Der brasilianische Kongress hat die Ausweisung indigener Schutzgebiete deutlich erschwert. Das Parlament überstimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und bestätigte damit weite Teile eines umstrittenen Gesetzes.

Damit kann künftig nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde.

Kritiker bemängeln, dass Indigene so keine Stammesgebiete mehr zurück bekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben worden waren. Zudem sieht das neue Gesetz vor, dass bereits bestehende Schutzgebiete nicht erweitert werden dürfen. Darüber hinaus können Eindringlinge, die indigene Gebiete zurückgeben müssen, nun Anspruch auf Entschädigung anmelden.

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Juristischer Streit über das neue Gesetz dürfte jedoch andauern. Der Oberste Gerichtshof hatte das zugrundeliegende Konzept der zeitlichen Begrenzung indigener Ansprüche bereits für verfassungswidrig erklärt. Der indigene Dachverband Apib kündigte an, erneut vor das Oberste Gericht zu ziehen.

Auch die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, kritisierte die Entscheidung des Parlaments. „Die Geschichte der indigenen Völker ist von Widerstand geprägt. Heute haben wir im Kongress nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten, aber glaubt nicht, dass wir deshalb den Tag als Besiegte beenden“, schrieb sie auf der Online-Plattform X.

Indigene Volksgruppen können im Kampf gegen Abholzung und den Klimawandel eine Schlüsselrolle spielen. Wo indigene Gemeinschaften über verbriefte Rechte verfügen, werden deutlich weniger Flächen abgeholzt als in anderen Gebieten. Dies geht aus einer Studie der Welternährungsorganisation (FAO) und des Entwicklungsfonds der indigenen Völker in Lateinamerika und der Karibik (Filac) hervor. (dpa)