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Tagesspiegel Plus
Kampf um Polens Staatsanwaltschaft: Das böse Wort vom „Terror des Rechtsstaats“
Präsident Duda blockiert den Wechsel an der Spitze der Strafverfolger und die Entpolitisierung des Amts. Premier Tusk droht mit „harten Entscheidungen“ zur „Bereinigung der Lage“ in Polens Justiz.
Erneut eskaliert in Polen der Streit zwischen Premier Donald Tusk und Präsident Andrzej Duda um die Justiz und den Rechtsstaat. Nach dem Wahlsieg über die zuvor regierende nationalpopulistische PiS haben Tusk und Justizminister Adam Bodnar den von der PiS eingesetzten Leiter der Staatsanwaltschaft, Dariusz Barski, entlassen.
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