„In entlegene Teile Russlands“: Kreml will offenbar Personen ohne russischen Pass ab Sommer abschieben

Die russische Regierung könnte sich bald dazu entschließen, Personen abzuschieben, die sich ohne einen gültigen russischen Pass in russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine aufhalten. 

Das berichtet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht, der am Montag via X (vormals Twitter) veröffentlicht wurde. 

Demnach habe der russische Präsident Wladimir Putin bereits im April 2023 ein Dekret für Bewohner in den besagten Regionen erlassen: Wer einen russischen Pass verweigere, solle der Anordnung zufolge automatisch zu einem „ausländischen Staatsbürger oder Staatenlosen“ werden. 

Dem Bericht zufolge haben diese Personen nur bis zum 1. Juli 2024 das Recht, in den aktuell russisch kontrollierten Gebieten zu leben. 

Zudem sollen jüngste Äußerungen des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew darauf hindeuten, dass diese „Personen in entlegene Teile Russlands abgeschoben werden könnten“, heißt es aus London. Bewohner in den Gebieten, die keinen russischen Pass besitzen, könnten demnach sogar „in Haft genommen werden“.

Betroffenen in diesen Regionen werde aktuell bereits der „Zugang zu Dienstleistungen, einschließlich sozialer Dienste und Gesundheitsfürsorge“ erschwert, heißt es in dem Bericht. 

Nach Angaben des russischen Innenministeriums leben in den vorübergehend russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine etwa 2,8 Millionen Einwohner, die inzwischen russische Pässe besitzen. (Tsp)