„Ihre Sicherheit ist auch unsere“: Steinmeier bekräftigt in Litauen deutsche Unterstützung für Nato-Mitgliedsland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Litauen die Unterstützung Deutschlands für das an Russland grenzende Nato-Mitgliedsland bekräftigt. „Wir stehen Seite an Seite! Ihre Sicherheit ist auch unsere!“, sagte Steinmeier laut einem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Redemanuskript am Dienstag bei einer Konferenz in Vilnius.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine erschüttere ganz Europa, aber besonders bei den Menschen an der Ostflanke der Nato habe der Krieg „schlimmste Erinnerungen wieder aufleben lassen“.

Der russische Präsident Wladimir Putin setze auf brutale Methoden, führte Steinmeier aus. „Plündernd und mordend ziehen seine Truppen durch die Ukraine. Sie foltern, töten Zivilisten, vergewaltigen, entführen und verschleppen Kinder.“

„Deutschland nimmt seine Verantwortung an – in der Nato und in Europa“, betonte der Bundespräsident. Dafür stünden auch die in Litauen stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, die er im Laufe seines Besuches treffen wollte. Im Laufe des Tages war der Besuch einer Übung der multinationalen Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence (EFP) unter deutscher Führung geplant.

„Gemeinsam mit unseren Partnern schützen wir Litauen, die Nato-Ostflanke und jeden Quadratzentimeter des Bündnisgebietes“, fuhr der Bundespräsident fort. „Das ist auch die Botschaft, die der Nato-Gipfel in Vilnius im Juli senden wird.“

„Dass Deutschland in Freiheit wiedervereint werden konnte, das verdanken wir auch dem unbändigen Freiheitswillen der Litauerinnen und Litauer und ihrem Widerstand gegen Fremdbestimmung und Unterjochung“, sagte Steinmeier. 

Litauen dringt auf stärkere deutsche Truppenpräsenz an Nato-Ostflanke

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. „Das ist eine Frontlinie, die sehr stark sein muss. Wir brauchen eine Luft- und Raketenabwehr und eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region“, sagte Nauseda am Dienstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Vilnius.

Große Erwartungen setzt der Staatschef des Baltenstaats auf den Nato-Partner Deutschland. „Das langfristige Engagement Deutschlands für die Sicherheit Litauens ist für die gesamte Ostflanke der Nato unabdingbar“, sagte er. „Litauen ist seinerseits bereit, alles zu tun, damit sich die deutschen Truppen bei uns zu Hause fühlen.“

Die Bundeswehr hält seit Herbst 2022 die Panzergrenadierbrigade 41 „Vorpommern“ in Deutschland zur Verteidigung Litauens bereit. In Litauen gibt es bisher nur einen Gefechtsstand, der mit rund 20 Soldaten besetzt ist und Waffen und Material im Land vorhalten soll. Zudem gehören 760 weitere deutsche Soldaten einem von der Bundeswehr geführten Nato-Kampfverband in Litauen an.

In Litauen wird darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten und auf Dauer präsent ist. Dafür investiere das Land in die notwendige militärische Infrastruktur. „Wir bauen keine Infrastruktur nur dafür, dass die Kasernen dann leer stehen“, sagte Nauseda in Vilnius. Dort findet im Sommer auch der Nato-Gipfel statt. Steinmeier betonte, es gebe in der Frage der Stationierung der Brigade keinen Streit zwischen den politischen Führungen in Litauen und in Deutschland.

„Beide Seiten wissen, dass noch Hausaufgaben zu erfüllen sind, sowohl auf der litauischen Seite wie auf unserer Seite.“ Die nächsten Schritte zu einer Erhöhung der Anzahl deutscher Soldaten würden jetzt „sorgfältig und im gegenseitigen Vertrauen“ miteinander abgestimmt.

Steinmeier erinnert an den Widerstand der Litauerinnen und Litauer

Er erinnerte an den Widerstand der Litauerinnen und Litauer gegen eine Russifizierung durch das Zarenreich, an die zweifache Besatzung durch die Sowjetunion und an den Terror der Nazis während der Besetzung durch die Truppen Hitler-Deutschlands. Steinmeier sagte weiter, Litauen gehöre mitten hinein in den Kreis der Europäerinnen und Europäer.

„Die Europäische Union steht für jene Werte, um die die Litauerinnen und Litauer über Jahrhunderte gekämpft haben – Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.“

Der Bundespräsident hatte das an Russland angrenzende Nato-Mitglied Litauen zuletzt Anfang März 2022 besucht – wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Vor wenigen Wochen war bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Litauen gereist und hatte dem baltischen Land unter anderem eine „dauerhafte Präsenz“ der Bundeswehr zugesichert. (AFP/dpa)