„Ich werde hier leben und sterben“: Schweden will Iraker wegen Koran-Verbrennungen ausweisen

Der Fall hatte heftige Spannungen zwischen Schweden und mehreren muslimischen Ländern ausgelöst – auch das Nato-Beitrittsverfahren des skandinavischen Landes war wegen des Vetos der Türkei verzögert worden. Jetzt zieht das EU-Land Konsequenzen.

Die schwedische Migrationsbehörde hat nun die Abschiebung des Irakers Salwan Momika beschlossen, der in den vergangenen Monaten bei Demonstrationen in der Hauptstadt Stockholm mehrere Exemplare des Korans verbrannt hatte.

In der Entscheidung, über die auch der öffentlich-rechtliche Sender SVT berichtet, heißt es demnach unter anderem, dass die Migrationsbehörde Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie seine Erklärung zum Flüchtlingsstatus widerruft und ihn anschließend ausweist und ihm „die Rückkehr für fünf Jahre untersagt“.

Ich vermute, dass hinter dieser Entscheidung versteckte politische Motive stehen. Ich werde Berufung einlegen.

Salwan M.

Allerdings habe ihm die Behörde aufgrund von Komplikationen bei der Beschlussfindung eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis zum 16. April ausgestellt, so der Sender SVT 4. Dem Bericht zufolge soll der Grund dafür sein, dass Salwan Momika im Irak „Folter droht“.

Momika war im April 2021 als Einwanderer in Schweden registriert worden und erhielt eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung.

Jesper Tengroth, Pressesprecher der schwedischen Migrationsbehörde, sagte dem Sender, der Fall sei vertraulich. Der Grund dafür sei, dass man davon ausgehe, dass Momika falsche Angaben zu seiner Schutzbedürftigkeit gemacht hat, als er eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden beantragte. „Ich kann nicht ins Detail gehen“, sagt Tengroth dem Sender.

In Schweden hatte es im Sommer mehrere Aktionen gegeben, bei denen Exemplare des Korans entweder beschädigt oder verbrannt wurden. In islamischen Ländern hatte das scharfe Reaktionen ausgelöst. So wurde die schwedische Botschaft in Bagdad von wütenden Demonstranten gestürmt und in Brand gesteckt.

Momika erklärte gegenüber SVT, dass er der Entscheidung nicht folgen werde. „Ich werde Schweden nicht verlassen. Ich werde in Schweden leben und sterben. Die Migrationsbehörde hat einen schweren Fehler gemacht. Ich vermute, dass hinter dieser Entscheidung versteckte politische Motive stehen. Ich werde Berufung einlegen“, sagte der Iraker.

Auch seine Anwältin Alice Cullberg erklärte, dass sie Berufung einlegen werde. „Wir glauben, dass die Entscheidung der Migrationsbehörde falsch ist. Wir sind der Meinung, dass die Beweise nicht ausreichend belastbar sind.“

Momika gab in einem Video Ende Juni Auskunft über seine Motive. Nicht seine „muslimischen Brüder und Schwestern“ seien der Anlass seiner Aktionen, sondern die religiösen Hardliner der Schiiten. Er klagt den Iran an, seit Jahren sein Land auszubeuten, Geld und Öl zu stehlen und die Menschen zu unterdrücken. Er gab an, von Moktada al Sadr, dem mächtigen schiitischen Kleriker im Irak, bedroht worden zu sein.

Das skandinavische Land mit seinen 10,4 Millionen Einwohnern hatte die Koran-Verbrennungen unter Berufung auf den Schutz der Meinungsfreiheit geduldet. Im August hatte Schweden die Terrorwarnstufe wegen der gestiegenen Gefahr von Anschlägen durch islamistische Extremisten auf die zweithöchste Stufe angehoben.

Die Türkei forderte von Schweden Maßnahmen gegen weitere Koran-Verbrennungen. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan legte am Montag dem Parlament die Aufnahme Schwedens in die Nato zur Ratifizierung vor. Zwar hatte Erdogan bereits im Juli den Nato-Verbündeten zugesagt, die Ratifizierung dem Parlament bis zum 1. Oktober vorzulegen.

Allerdings verzögerte sich der Vorgang, weil Schweden unter anderem die Aufnahme kurdischer Extremisten der verbotenen Partei PKK vorgeworfen wurde. Schweden verweigerte die Auslieferung von den in der Türkei als Terroristen eingestuften Verdächtigen.