Habeck distanziert sich vor Türkei-Reise: Erdogan nennt die Hamas eine „Befreiungsorganisation“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als eine Befreiungsorganisation bezeichnet. „Die Hamas ist keine terroristische Organisation. Die Hamas ist eine Befreiungsgruppe, die kämpft, um ihr Land und ihr Volk zu schützen“, sagte Erdogan am Mittwoch in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativ-islamischen AK-Partei.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führt an diesem Donnerstag politische Gespräche in der türkischen Hauptstadt Ankara und hat sich vor seiner Reise deutlich von den Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Hamas distanziert. Damit stimme er „überhaupt nicht überein“, sagte Habeck vor seinem Abflug in Berlin vor Journalisten.

Habeck sagte weiter: „Die Hamas ist für mich keine Befreiungsorganisation, sie kämpft nicht für die Freiheit der palästinensischen Bevölkerung, im Gegenteil, sie hat Israelis abgeschlachtet und jetzt die Verantwortung auf sich geladen, dass dieses ja auch fürchterliche Leid im Gazastreifen passiert.“

Die Hamas hatte am 7. Oktober überraschend Israel angegriffen, dabei nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet und über 220 Geiseln verschleppt. Der allergrößte Teil davon waren Zivillisten, von denen viele auf teils grausamste Art und Weise getötet wurden. Etliche Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Die Türkei unterstützt die palästinensische Bevölkerung unter anderem mit Hilfslieferungen, sie befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung und gewährt Hamas-Mitgliedern Unterschlupf. Die Regierung in Ankara hat sich auch als Vermittlerin angeboten.

Italien nennt Erdogans Aussagen „abscheulich“

Erdogans Bezeichnung der Hamas als Befreiungsorganisation stieß umgehend auf Kritik. Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini nannte sie „abscheulich“. Er werde Außenminister Antonio Tajani vorschlagen, den türkischen Botschafter einzubestellen.

Erdogan forderte in seiner Rede zudem eine umgehende Feuerpause zwischen der Hamas und dem israelischen Militär. Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen müssten sofort beendet werden, ebenso die Angriffe auf israelisches Gebiet. Die israelischen Angriffe und die Unterstützung dafür kämen einem „Mord“ und einer „Geisteskrankheit“ gleich. Die „für Israel vergossenen Tränen des Westens seien eine Manifestation von Betrug“.

Der türkische Präsident rief die islamischen Staaten auf, gemeinsam zu handeln und auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten hinzuwirken. Die Weltmächte forderte er auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es seine Angriffe gegen die Hamas zu beenden. Dort müsse der Grenzübergang zu Ägypten geöffnet bleiben, damit Hilfslieferungen zu den Menschen im Gazastreifen gelangen und Gefangene ausgetauscht werden könnten, forderte Erdogan.

Israel habe die guten Absichten der Türkei ausgenutzt, sagte der Präsident weiter, während Abgeordnete „Nieder mit Israel“ und „Gott ist groß“ riefen. Er werde daher nicht wie geplant nach Israel reisen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan durch wüsteste anti-israelische Rhetorik auffällt. 2014 sagt er, dass „die Israelis haben kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz“ und „haben Hitler in Sachen Barbarei übertroffen“. 2013 sagte er, dass der Zionismus, also die politische Bewegung, die einen jüdischen Staat fordert, „genau wie der Faschismus“ ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sei. (Tsp, Reuters, dpa)