Globales Netzwerk gegen Schleuserkriminalität: EU will Schleppern und Schleusern das Handwerk legen

Die Europäische Union (EU) plant, ein globales Netzwerk im Kampf gegen Schleuserkriminalität aufzubauen. Auf Einladung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen am Dienstag 415 Delegierte aus 57 Ländern für eine Konferenz zu dem Thema in Brüssel zusammen.

Das Treffen soll künftig jährlich stattfinden. Teilnehmen sollen Mitgliedstaaten, Partnerländer, internationale Organisationen, aber auch Online-Plattformen, wie von der Leyen in ihrer Eröffnung erklärte.

Schleuser würden von Natur aus grenzübergreifend arbeiten, darum müssten sich auch ihre Gegner international vernetzen. Die EU arbeite schon an bilateralen Abkommen entlang aller Migrationsrouten. „Aber wir brauchen auch eine globale Allianz“, sagte von der Leyen. Das Bündnis müsse im geografischen Sinne umfassend sein, aber auch im Hinblick auf die Akteure.

Ein neuer Fokus sei das sogenannte „digitale Schleusen“, erklärte die Kommissionspräsidentin. Schlepper und Schleuser würden ihre Dienste meist in den sozialen Medien anbieten, sie würden sich mithilfe von Nachrichtendiensten organisieren und online von den Migranten bezahlt. Schleuserkriminalität könne man daher nur international und in Zusammenarbeit mit Internetkonzernen bekämpfen.

Wichtigstes Ziel sei die Prävention. Migranten sollten sich gar nicht erst in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben, sagte von der Leyen.

Auch mehr legale Migration notwendig

Um die irreguläre Migration weiter zu begrenzen, müssten auch mehr legale Wege für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden. In der EU sei der Fachkräftemangel auf einem Rekordhoch. Die EU brauche Migration. „Aber Migration muss von Recht und Gesetz gesteuert werden und nicht von Kriminellen“, erklärte von der Leyen.

Die EU-Kommission schlägt außerdem einen neuen Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität vor. Damit werde der 20 Jahre alte Rechtsrahmen aktualisiert, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Konkret schlägt die EU-Kommission beispielsweise vor, den Straftatbestand des Schmuggels klarer zu definieren. Der Schwerpunkt soll dabei auf Aktivitäten liegen, die finanziell motiviert sind oder mit hoher Wahrscheinlichkeit einen schweren Schaden für eine Person verursachen. Aber bereits die öffentliche Aufforderung zur unerlaubten Einreise in die EU soll demnach ebenfalls zu einem Straftatbestand werden. „Menschen in Seenot zu retten, wird nicht kriminalisiert“, betonte Johansson.

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Verordnung vor, um die Rolle von Europol und die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu stärken. Dazu soll etwa das 2016 gegründete „Europol-Zentrum zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität“ weiter ausgebaut werden. Europol soll demnach auch in Drittländern arbeiten dürfen. Nationale Behörden müssen mehr Daten zu Schleuserkriminalität erheben und diese innerhalb der EU teilen.

Der Vorschlag der Kommission für die neue Gesetzgebung muss noch im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass er noch vor der kommenden Europawahl im Juni 2024 verabschiedet werden kann. (epd)