Flucht über das Mittelmeer: Faeser steht hinter Plänen zur verstärkten Luft- und Seeüberwachung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich hinter Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt, angesichts der vielen Überfahrten von Flüchtenden die Überwachung der EU-Außengrenze im Mittelmeer zu Luft und zu See zu verstärken. „Ja, wir werden es nicht anders machen können“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Ansonsten kriegen wir die Migrationslage so nicht in den Griff.“ 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Pläne bei ihrem Besuch auf Lampedusa genannt. „Wir können dies über Frontex tun“, sagte sie mit Blick auf die EU-Grenzschutzagentur am Sonntag im Beisein der rechten italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni auf der Mittelmeerinsel.

Von der Leyen fügte hinzu, sie unterstütze es, Optionen zur Ausweitung bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer auszuloten oder an neuen Einsätzen zu arbeiten. Europäische Länder rief sie dazu auf, einen Teil der in Italien ankommenden Flüchtenden aufzunehmen. „Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt.“

Meloni hatte am Freitag eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen. Wenn nötig müsse die Marine eingesetzt werden, fügte sie hinzu. Aus ihrer Sicht ist die Verhinderung der Überfahrt von Migranten die einzige Lösung für die derzeitige Situation.

Meloni will Abkommen mit Nordafrika-Staaten

Die italienische Ministerpräsidentin forderte am Sonntag schnelle Migrationsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten. „Wir müssen die irreguläre Migration stoppen“, sagte Meloni. Das italienisch-tunesische Migrationsabkommen müsse schnell auf andere nordafrikanische Staaten übertragen werden.

Die rechtspopulistische Politikerin mahnte, dass alle EU-Staaten dabei zusammenarbeiten müssten. Die bloße Verteilung der Migranten und Flüchtlinge unter den EU-Ländern löse das Problem nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatten auf Lampedusa die für Migranten-Ankünfte vorgesehene Mole am Hafen der Insel besucht.

Unzufriedenheit bei Inselbewohnern

Unzufriedene Inselbewohner empfingen die beiden Sonntag am Flughafen und drohten, ihre Weiterreise zu blockieren. „Wir tun alles in unserer Macht Stehende“, sagte Meloni den Demonstranten, „wie üblich übernehme ich persönlich die Verantwortung“.

An der Mole sind seit Wochenbeginn zahlreiche Bootsmigranten angekommen - auf dem Wasser schwimmen noch immer zurückgelassene Metallboote, auf denen die Menschen üblicherweise die Überfahrt nach Europa wagen.

Auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika waren in den vergangenen Tagen Tausende Migranten angekommen. Wegen der Nähe zur tunesischen Küstenstadt Sfax gehört Lampedusa seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa.

Flüchtlingscamp maßlos überfüllt

Das Flüchtlings-Aufnahmezentrum der Insel bietet Platz für weniger als 400 Menschen. Die rund 8500 in dieser Woche eingetroffenen Migranten übersteigen die Zahl der Einwohner Lampedusas.

Das Flüchtlingscamp war zeitweise mit 6800 Menschen maßlos überfüllt. Mittlerweile wurden sehr viele Menschen von Lampedusa nach Sizilien oder in Unterkünfte auf dem Festland gebracht - trotzdem ist das Lager noch immer überlastet. Am Mittwoch wurde der Notstand ausgerufen.

Meloni hatte von der Leyen eingeladen, „um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen“.

Meloni fordert Eingreifen der EU

Meloni und von der Leyen hatten im Juni gemeinsam Tunesien besucht, von wo aus die meisten Migranten in Richtung Italien aufbrechen. Die EU plant ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land: Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen soll Tunesien künftig stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen.

Den EU-Staaten ist es bis heute nicht gelungen, eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu verabschieden. Vor allem die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen beklagen mangelnde Solidarität der anderen Partner.

Am Samstagnachmittag hatten Vertreter der Europäischen Union sowie von EU-Mitgliedstaaten eine Telefonkonferenz abgehalten. An der Besprechung um 15.30 Uhr MESZ nahmen unter anderen die derzeitige spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teil, verlautete es am Samstag aus dem Umfeld des französischen Innenministers Gérald Darmanin.

Ein weiterer Teilnehmer war demnach neben Faeser und Darmanin der italienische Innenminister Matteo Piantedosi. (AFP, dpa)