Feindbild der Rechten: US-Republikaner treiben Amtsenthebung von Bidens Heimatschutzminister voran

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben ihre Bemühungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas weiter voran. Im Ausschuss für Heimatschutz votierten sie in der Nacht zu Mittwoch laut US-Medien dafür, die Abgeordneten auf der Grundlage von zwei Anklagepunkten über ein solches Verfahren abstimmen zu lassen.

Die 18 Republikaner in dem Ausschuss stimmten demnach geschlossen dafür, die 15 Demokraten dagegen. Es wäre das erste Impeachment-Verfahren gegen ein Mitglied des US-Kabinetts in fast 150 Jahren.

Mayorkas ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich „vorsätzlich und systematisch“ zu weigern, dem Gesetz zu folgen.

Außerdem habe der 64-Jährige „wissentlich falsche Angaben“ gemacht. „Mayorkas hat seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt“, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Mark E. Green. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein politisches Manöver vor.

Ein Datum für die Abstimmung im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, steht bisher nicht fest. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, hat ein schnelles Votum zugesagt. Über eine Amtsenthebung des Ministers müsste dann die andere Kongresskammer, der Senat, entscheiden. Dort haben die Demokraten von Präsident Biden eine knappe Mehrheit.

Dass Mayorkas am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als unwahrscheinlich. Allerdings würde ein Amtsenthebungsverfahren im Wahljahr weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken. (dpa)