EU setzt Mechanismus heute in Kraft: Ist der Gaspreisdeckel ein wirkungsloses Bürokratiemonster?

Der Schock für die Verbraucher war riesig. Im vergangenen Sommer sind nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Gaspreise in schwindelnde Höhen geschossen. Hauptgrund war der Lieferstopp durch die großen Pipelines in Richtung Westen. Der Markt hat sich inzwischen wieder beruhigt, befürchtet werden allerdings weitere Ausschläge nach oben.

Mit dem Gaspreisdeckel wird nun am Mittwoch ein Marktkorrekturmechanismus eingeführt, der innerhalb der EU solche übermäßig hohen Gaspreissteigerungen verhindern soll. Der Mechanismus ist ein massiver Eingriff in den Markt und noch weiß niemand, ob er wirklich funktioniert.

Von Kritikern wird er als wirkungsloses Bürokratiemonster verspottet. „Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren“, sagte jüngst der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber.

Das wird nicht funktionieren.

Markus Krebber, Chef des Energiekonzerns RWE

Im Gegensatz zur Gaspreisbremse, die in Deutschland eingeführt wurde und die Verbraucher entlasten soll, betrifft dieser Deckel nicht direkt die Endkunden. Wichtig ist er nur für Großkunden, die Gas am Großhandelsplatz TTF in den Niederlanden einkaufen.

Unterschied zur deutschen Gaspreisbremse

Verbraucherpreise werden allerdings indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst. Wenn dort der Preis drei Tage in Folge 180 Euro pro Megawattstunde überschreitet und gleichzeitig 35 Euro höher ist als der internationale LNG-Preis, greift der neue Mechanismus.

Der regulierte Preis soll dann nicht bei 180 Euro festgelegt werden, sondern jederzeit 35 Euro über dem internationalen LNG-Preis liegen. Somit kann der Preis, wenn der Mechanismus ausgelöst wurde, auch über 180 Euro pro Megawattstunde liegen. Wird der Mechanismus ausgelöst, soll er für 20 Tage gelten.

Aktuell heißt das, dass der Deckel am Mittwoch nicht greifen wird. Der relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und damit sehr deutlich unter dem vorgegebenen Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde.

Damit ist er meilenweit von den Höchstständen im vergangenen August entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben hatten.

Ein sehr umstrittener Mechanismus

Der Mechanismus birgt allerdings auch einige Gefahren, weshalb sich vor allem Deutschland lange dagegen gestemmt hat. Zentrales Argument ist, dass dadurch die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet sei, da die mit Flüssiggas beladenen Schiffe in Zukunft einfach nicht mehr europäische Häfen anlaufen würden.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass die Lieferanten ihr Gas an den asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen. Ob der Gaspreisdeckel greifen wird, hängt vor allem auch vom Wetter im Rest der Heizperiode ab. Wenn es zu keinen Kälteeinbrüchen kommt und große Gasreserven in den Speichern übrigbleiben, könnten die Preise im Sommer sogar noch einmal sinken.

Sind die Reserven aufgebraucht, müssen sie im Sommer aufgefüllt werden und es droht eine erneute Preisexplosion. Aber auch für diesen Fall hat die EU vorgebaut. So sollen die Mitgliedsländer ihre Marktmacht nutzen und in Zukunft zumindest einen Teil des Gases gemeinsam einkaufen. Auf diese Weise soll ein preistreibender Bieterwettstreit verhindert werden.

Im März wird in Deutschland zusätzlich zum Gaspreisdeckel eine Gaspreisbremse eingeführt. Die betrifft direkt die Endverbraucher und soll die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise abfedern.

Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bekommen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten. Auf diese Weise soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.