EU-Land droht Phase politischer Instabilität: Partei von Premier Plenkovic gewinnt Parlamentswahl in Kroatien

Der bürgerliche Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat gute Chancen, nach der Parlamentswahl Regierungschef in Kroatien zu bleiben. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen kommt seine Regierungspartei HDZ auf 60 der insgesamt 151 Sitze, wie die Wahlkommission des jüngsten EU-Mitglieds in der Nacht zu Donnerstag bekanntgab.

Demnach erhielt die HDZ (Kroatische Demokratische Union) mit ihren Verbündeten rund 34 Prozent der Wählerstimmen. Damit hätte Plenkovic zwar noch keine absolute Mehrheit, jedoch gilt es als möglich, dass er kleinere Parteien sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten für eine Koalition gewinnen könnte. Ähnlich war die vorige Wahl 2020 ausgegangen.

Auf Platz zwei kam den Angaben zufolge das dem Staatspräsidenten Zoran Milanovic nahestehende linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) unter der Führung der sozialdemokratischen SDP mit rund 25 Prozent der Stimmen, was 42 Mandaten enstpricht.

Drittstärkste Kraft wurde die rechtsnationalistische Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) mit etwa 9 Prozent der Stimmen. Sie kommt demnach auf 14 Sitze. Beobachter räumen ihr ein großes Verhandlungspotenzial ein, was sie zum Königsmacher machen könnte.

Den Einzug ins Parlament dürften zudem erneut die grün-liberale Partei Mozemo (Wir können) mit 9 Prozent schaffen sowie das konservativ-rechtspopulistische Bündnis unter Führung der Partei Most (Brücke) mit etwa 8 Prozent. Das offizielle Endergebnis dürfte in der kommenden Woche mitgeteilt werden.

Einem Rekord nahe kam am Mittwoch die Wahlbeteiligung: Schon zweieinhalb Stunden vor Schluss der Wahllokale lag sie bei 50,6 Prozent und damit höher als die Gesamtbeteiligung an der vergangenen Wahl im Jahr 2020, die 46,9 Prozent betragen hatte.

Phase politischer Instabilität droht

„Die HDZ hat die Parlamentswahl zum dritten Mal in Folge gewonnen“, sagte Plenkovic in der Nacht zu Donnerstag. „Von morgen an werden wir daran arbeiten, die Parlamentsmehrheit zu sichern, um eine Regierung bilden zu können.“

Die Sozialdemokraten hätten auf ein besseres Ergebnis gehofft, räumte ihr Vorsitzender Pedja Grbin ein. „Es ist noch nicht vorbei. Tage, Wochen und vielleicht Monate der Gespräche liegen vor uns, und sie werden zu Veränderungen führen, die Kroatien zu einem besseren Ort machen. Wir werden ab morgen mit den Gesprächen beginnen.“

Der knappe Sieg wird in dem EU-Mitgliedsstaat wahrscheinlich eine Phase politischer Instabilität einleiten. Die großen Parteien werden versuchen, Allianzen mit anderen Fraktionen zu schmieden, auch wenn die politischen Ansichten auseinander liegen.

Korruptionsvorwürfe gegen Plenkovic

Die Wahl war ein Stimmungstest für Plenkovic, der seit 2016 regiert, und die HDZ, die in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit von Jugoslawien im Jahr 1991 ganze 26 Jahre lang an der Macht war.

Plenkovic positioniert sich als prowestlich und proeuropäisch. Kritiker werfen ihm vor, dass er einen von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fortgesetzt habe. In den fast acht Jahren seiner Amtsführung verlor Plenkovic 30 Minister wegen Korruptionsaffären.

Mit der jüngsten umstrittenen Ernennung des HDZ-loyalen Oberstaatsanwalts Ivan Turudic scheint Plenkovic zudem nun dem Kampf gegen Korruption und der bislang fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ein Ende bereiten zu wollen. Der Regierungschef bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Auch für die Politik des Landes gegenüber der Ukraine und seine Position innerhalb der EU ist der Wahlausgang maßgeblich. Plenkovic unterstützt die Ukraine, die Opposition dagegen nicht.

Für mehr Stimmung im Wahlkampf sorgte Plenkovic' erbitterter Gegner, Präsident Milanovic. Er hatte einen Monat vor der Wahl überraschend angekündigt, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Diesen Anspruch hatte er mit den Korruptionsvorwürfen gegen die HDZ begründet.

Als Staatspräsident mit einer beschränkten Macht hatte er sich mit populistischer Rhetorik der extremen Rechten in Kroatien angenähert. Im Gegensatz zu Plenkovic fiel er mit Blick auf den Ukraine-Krieg mit prorussischen Äußerungen auf. (dpa, Reuters, AFP)