Gruppe erhebt Anspruch auf ukrainisches Gebiet: AfD-Politiker bei Treffen ungarischer Rechtsextremer

In Ungarn hat ein AfD-Vertreter an einer Konferenz der rechtsextremen Partei Unsere Heimat teilgenommen, auf der Gebietsansprüche gegen die Ukraine erhoben wurden.

Der Parteivorsitzende Laszlo Toroczkai kündigte am späten Samstagabend für den Fall an, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert: „Wenn dieser Krieg damit endet, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verliert, denn auch das ist absehbar, dann möchte ich als einzige ungarische Partei, die diese Position vertritt, signalisieren, dass wir Anspruch auf Transkarpatien erheben“, sagte er unter dem Beifall der Zuhörer.

Für die AfD nahm nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI deren Bundestagsabgeordneter Petr Bystron an dem Treffen teil. Auch Vertreter der niederländischen rechtspopulistischen Gruppierung Forum für Demokratie waren anwesend. Von der AfD lag zunächst keine Stellungnahme vor.

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Transkarpatien liegt im äußersten Westen der Ukraine und grenzt an Ungarn. Dort leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Die Regierung in Budapest hat der Ukraine in der Vergangenheit eine Diskriminierung der ungarischen Minderheit vorgeworfen. Dabei ging es unter anderem um Unterrichtssprachen. Das ungarische Außenministerium und die ukrainische Botschaft in Budapest reagierten zunächst nicht auf Fragen zu Toroczkais Äußerungen.

Unsere Heimat fordert ein Referendum über den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Außerdem will sie Minderheitenrechte einschränken. Die Partei ist mit sechs Abgeordneten im ungarischen Parlament vertreten.

„Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so ist unsere Botschaft ganz einfach: sofortiger Waffenstillstand, Frieden und eine Lösung durch Gespräche“, sagte Toroczkai in einem Video, das auf der Website seiner Partei veröffentlicht wurde.

Auch die ungarische Regierung vertritt einen gegen die Ukraine gerichteten Kurs. Bislang blockiert sie Finanzhilfen im Volumen von 50 Milliarden Euro für die Regierung in Kiew. (Reuters)