Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Russland verbietet internationale LGBTQ-Bewegung wegen „Extremismus“

Die Justiz in Russland hat ein Verbot gegen die internationale LGBT-Bewegung wegen „Extremismus“ erlassen. Der Richter des Obersten Gerichtshofs verlas am Donnerstag vor Journalisten sein Urteil, wie AFP-Reporter berichteten. Demnach tritt die Entscheidung „sofort“ in Kraft.

Der Richter erklärte weiter, das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, „die internationale LGBT-Bewegung und ihre Ableger als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten auf russischem Territorium zu verbieten“. Das Gericht machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich das Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland bezieht. Mitte November hatte das russische Justizministerium die Einstufung der „internationalen LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ gefordert. Auf „Extremismus“ stehen langjährige Gefängnistrafen.

Queeren Menschen könnten lange Haftstrafen drohen

Wenn das Etikett „extremistisch“ auf Einzelpersonen angewandt wird, bedeutet dies, dass in Russland lebende Schwule, Lesben, Transgender oder queere Menschen mit jahrelangen Haftstrafen rechnen müssen. Außerdem wird damit der Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Gruppen geebnet, die sich für die Rechte dieser Gemeinschaften in Russland einsetzen.

Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Seit 2013 verbietet ein Gesetz in Russland die „Propaganda“ von „nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ gegenüber Minderjährigen - ein Text, der von Nichtregierungsorganisationen als Instrument zur Unterdrückung von Homosexualität angeprangert wird.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, verurteilte die jüngste Entscheidung umgehend. „Niemand sollte wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte inhaftiert oder aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität seiner Rechte beraubt werden“, erklärte er.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Entscheidung gefährde „alle Formen des Aktivismus für LGBTQ-Rechte“. Tanja Lokschina von der HRW-Abteilung Europa und Zentralasien sagte, das Verbot sei „dazu gedacht, LGBT-Menschen verstärkt zum Sündenbock zu machen, um die konservativen Anhänger des Kremls vor der Präsidentschaftswahl im März 2024 anzusprechen“.

Amtsinhaber Wladimir Putin hatte im vergangenen Dezember das Gesetz aus dem Jahr 2013 erweitert, um jede positive öffentliche Erwähnung im Zusammenhang mit LGBTQ zu kriminalisieren. Damit ist LGBTQ-„Propaganda“ für alle Zielgruppen, in den Medien, im Internet, in Büchern und in Filmen verboten. Im Juli dieses Jahres verbot der Gesetzgeber dann zudem medizinische Eingriffe, Hormontherapien und Verwaltungsverfahren, die es Menschen ermöglichen, ihr Geschlecht zu ändern.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen LGBTQ-Menschen vor. Russland inszeniert sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die Dekadenz des Westens und begründet sein Vorgehen insbesondere mit dem Schutz von Kindern. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. (AFP)