Ende der innerpalästinensischen Spaltung?: Präsident Abbas fordert ein „Versöhnungskomitee“

Bei einem Treffen mit Hamas-Chef Ismail Haniyya in Ägypten zur Überwindung der seit Jahren andauernden innerpalästinensischen Spaltung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Bildung eines „Versöhnungskomitees“ angekündigt. Er wolle damit den „Dialog fortsetzen“ sowie „die Spaltung beenden und die nationale Einheit Palästinas erreichen“, sagte Abbas am Sonntag in der ägyptischen Stadt al-Alamain. Zuvor waren allerdings die Konflikte zwischen den beiden politischen Rivalen erneut deutlich zutage getreten.

Bei einer der seltenen direkten Zusammenkünfte der beiden Politiker hatte Abbas den Führungsanspruch seiner im Westjordanland regierenden Fatah innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekräftigt. Die PLO sei die „einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes“, sagte Abbas. Er forderte die Rückkehr „zu einem einzigen Staat, einem einzigen System, einer einzigen Gesetzgebung und einer einzigen legitimen Armee“.

In einer späteren Erklärung von Abbas hieß es, er hoffe auf ein baldiges weiteres Treffen in Ägypten, um das Ende der seit 17 Jahren andauernden Spaltung und die „Rückkehr zur nationalen Einheit Palästinas“ zu verkünden.

Die PLO setzt sich für die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates ein, der friedlich mit Israel koexistiert. Ihr gehören mehrere Gruppierungen an – nicht jedoch die radikalislamische Hamas und der Islamische Dschihad. Die vom Iran unterstützte militante Palästinenserorganisation konkurriert mit der Hamas um die Vorherrschaft im Gazastreifen.

Für die Kluft zwischen den verschiedenen Palästinensergruppen und ihren Parallelregierungen machte Abbas die Hamas verantwortlich. Der „Staatsstreich und die darauf folgende Spaltung“ müssten „sofort aufhören“, sagte Abbas mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2006 und die darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen seiner säkularen Fatah und der Hamas.

Die Radikalislamisten waren aus der damaligen Wahl als Sieger hervorgegangen und übernahmen daraufhin schließlich die Kontrolle über den Gazastreifen, während die Fatah weiter die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland leitet.

Hamas-Chef Haniyya forderte Abbas auf, die Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen zu beenden. Zudem müsse die PLO „neu gestaltet“ und „ein neues inklusives Parlament auf der Basis freier demokratischer Wahlen gebildet werden“, sagte Haniyya zu Beginn des Treffens, das er wegen der Absage des Islamischen Dschihads als „unvollständig“ bezeichnete.

Die militante Palästinenserorganisation hatte ihren Boykott des Spitzentreffens mit dem Protest gegen die Inhaftierung einiger ihrer Mitglieder in Gefängnissen der Autonomiebehörde begründet. Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens in Ägypten forderte auch Hamas-Chef Haniyya den Palästinenserpräsidenten auf, die „politisch motivierten Verhaftungen“ zu beenden.

Auch beim Umgang mit Israel blieben Abbas und Haniyya bei ihren unterschiedlichen Haltungen. Während sich der 87-jährige Abbas für „friedlichen Volkswiderstand“ aussprach, rief Hamas-Chef Haniyya zu „umfassendem Widerstand“ auf.

Unterdessen demonstrierten am Sonntag im Gazastreifen Hunderte Menschen für ein „Ende der Spaltung“. Der palästinensische Politologe Mouchaimer Abu Saada mit Wohnsitz in Gaza sagte, die Bildung eines Komitees sei kein Grund zum Feiern. „Der beste Weg, etwas zu vernichten, ist, ein Komitee dafür zu bilden“, sagte er.

Das Treffen der Palästinenserspitzen fand vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt im Nahostkonflikt statt. Allein seit Jahresbeginn wurden mindestens 203 Palästinenser, 27 Israelis, eine Ukrainerin und ein Italiener getötet, wie eine Zählung von AFP auf Grundlage offizieller Quellen ergab. (AFP)