Ein Begriff, der aufregt und so wichtig ist: Warum es feministische Außenpolitik braucht

Schon mal so:Was eigentlich spricht gegen eine „feministische Außenpolitik“? Dieser Begriff führt regelmäßig zu Aufregung und Debatte, jüngst wieder im Bundestag, und Vertreter des Konservativismus, männlich wie weiblich, lehnten ihn ab. Manche sogar vehement. Warum? Weil sie sich möglicherweise ertappt fühlen.

16 Jahre Merkel brachten keinen Fortschritt

16 Jahre unter einer Kanzlerin haben nicht dazu geführt, dass die Außenpolitik ernst damit gemacht hätte, für Gesellschaftsstrukturen in der Welt zu streiten, in der die Unterdrückung von Frauen als Norm beseitigt wird und stattdessen Ebenbürtigkeit der Geschlechter herrscht. Augenfällig wird die Notwendigkeit aber am neuen iranischen Aufstand, einem der Frauen.

Die Ampelkoalition hat sich feministische Außenpolitik zum Ziel gesetzt, sogar schriftlich. Erstmals ist das in einem deutschen Regierungsbündnis so. Damit wird eine Tradition begründet. Eine stolze - und traurige zugleich, denn schon 1915 forderten 1100 Frauen neben dem Kriegsende und einem internationalen Gerichtshof die weltweite Kontrolle des Waffenhandels und Gleichberechtigung. Massenvergewaltigungen wurden als Kriegswaffe angeprangert. Wie aktuell das klingt.

Die drei Rs: Rechte, Repräsentanz, Ressourcen

Die frühere schwedische Außenministerin Margot Wallström hat den Begriff 2018 begründet. Es geht um eine Politik, die Gewalt und Diskriminierung überwindet, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte verwirklicht - und diese drei Rs: die Rechte von Frauen, ihre entsprechende Repräsentanz und die nötigen Ressourcen.

Der UN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution 1325 auch zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen bei Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung, Wiederaufbau aufgerufen - im Jahr 2000. Erst. Heute ist das nötiger denn je.Menschenrechte, Demokratie, Ideale der Aufklärung - mit machiavellistischer Methode waren sie nicht durchzusetzen. Mit skrupelloser Realpolitik a la Henry Kissinger auch nicht.

Darum so: Chancen wägen, Methode anpassen. Die gesamte Breite der Entwicklung bedenken. Klar sein. Konsequent sein. Werteorientiert sein. Wie der Grüne Jürgen Trittin in der Bundestagsdebatte sagte: Das dritte Sanktionspaket gegen den Iran ist das Ergebnis feministischer Außenpolitik. Dass sich Usbekistan und Kasachstan im UN-Menschenrechtsrat nicht an die Seite des Iran gestellt haben - das Ergebnis der Politik einer Außenministerin. Vielleicht ist auch hier die Zeitenwende da.