„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“: Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage

Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“ hat das russische Außenministerium Aufklärung vom deutschen Botschafter gefordert.

„Die deutsche Außenministerin sagt, dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft“, schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. „Aber das gleiche Ministerium sagt, dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist.“

Angesichts dieser „Widersprüche zwischen beiden Aussagen“ müsse der deutsche Botschafter „etwas Licht ins Dunkel bringen“. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat „die Dinge beim Namen“ genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis „vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst“.

Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock forderte am Montag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten ein: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Kritik zu Baerbocks Aussage gibt es auch von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen“, sagte Kretschmer gegenüber der „Sächsischen Zeitung“.

„Zweideutige Aussagen“ wären angesichts der aktuellen Situation nicht vertretbar. Der CDU-Politiker forderte eine Klarstellung, unterstrich aber auch, dass seine aussage nicht als Sympathien für den Kreml gewertet werden dürften.

Auswärtiges Amt rückt Aussage zurecht

Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung rückte das Auswärtige Amt die Aussage zurecht. „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, erklärte das Ministerium.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder betont, dass „die Nato und Deutschland (...) in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei“ seien.

Sie hob hervor: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“ Auch das Außenministerium habe sich „sehr klar dazu geäußert, dass die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei sind“.

Russland sieht das anders: Im russischen Staatsfernsehen dreht eine Frau den Zeiger einer symbolischen Weltuntergangsuhr. Sie soll zeigen, wie hoch das derzeitige Risiko eines Atomkriegs ist. „Wir sind nun zehn Sekunden näher an einer nuklearen Eskalation“, sagt der Moderator. Der Grund seien die Panzerlieferungen, die westliche Länder Ukraine am Dienstag und Mittwoch versprochen haben.

Nach langem Zögern hat sich Bundeskanzler Scholz am Dienstag dazu durgerungen, der Ukraine 14 Kampfpanzer zur Verteidigung gegen Russland zu liefern. Mehrere europäische Staaten ziehen nach und auch die USA kündigte am Mittwoch die Lieferung von 31 Panzern an.

Während sich der ukrainische Präsident Selenskyj beim Kanzler bedankt und sein Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter alle verbündeten Staaten auffordert, der „Panzer-Koalition“ beizutreten, ist Russland entrüstet.

„In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“

Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt gewertet. „In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben. Moskau sehe zudem, dass „dies zunimmt“, fügte er hinzu.

Persönlich hat sich Kreml-Chef Wladimir Putin noch nicht zu den Panzerlieferungen geäußert. Bei einem Besuch der Staatsuniversität in Moskau am Mittwoch beantwortet Putin stattdessen für mehr als eine Stunde Fragen von Studenten zu verloren gegangenen Hunden oder Quantentechnologie.

Der Krieg in der Ukraine ist nur Randthema: Manche westliche Länder würden die Ukraine dazu nutzen, die russische Kultur auslöschen zu wollen. Streng genommen sei Deutschland immer noch von den USA besetzt, sagt Putin. Die Panzerlieferung thematisiert er nicht.

Scharfe Kritik aus Russlands Außenministerium

Sein Außenministerium kritisierte die Leopard-Entscheidung Deutschlands jedoch scharf. Dies komme einem „vorgeplanten Krieg“ gegen Russland gleich, schimpfte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch.

Auch die russische Botschaft in Berlin ist entrüstet: „Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, erklärte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge.

Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew.

Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.

„Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg“, sagte der 69-Jährige.

Deutsche Panzer würden wieder an die „Ostfront“ geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew. (Tsp, Reuters, dpa, AFP)