Dekret für Seenotretter: Hilfsorganisationen befürchten mehr Tote

20 Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und der deutsche Verein Sea-Watch, befürchten nach dem Erlass eines neuen Dekrets der italienischen Regierung mehr Tote im Mittelmeer. Nach den neuen Regeln sollten zivile Rettungsschiffe nach jeder Rettung den zugewiesenen Hafen sofort anlaufen und andere offene Seenotfälle ignorieren, erklärten die Organisationen am Donnerstag. Dies widerspreche jedoch der Pflicht zur Rettung nach internationalem Seerecht und brächte im Ernstfall mehr Tote mit sich.

Ebenso müssten laut dem Dekret Asylverfahren bereits an Bord der Rettungsschiffe eingeleitet werden, hieß es weiter. Die neuen Regelungen erschwerten somit die Arbeit der Seenotretter. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen droht Rom den Kapitänen der zivilen Schiffe mit hohen Geldstrafen bis zu 50 000 Euro.

Außerdem könnten die Schiffe von den Behörden beschlagnahmt und festgesetzt werden. Nach Ansicht der Hilfsorganisationen verstößt das Dekret gegen internationales Seerecht, Menschenrechte und europäisches Recht.

Die Einsätze der zivilen Schiffe sind rechten Politikern in Rom schon seit Langem ein Dorn im Auge. Im November vergangenen Jahres hatte die Regierung versucht, zwei Schiffen zu verbieten, die geretteten Menschen an Land zu bringen. Zuletzt wiesen die Behörden Schiffen nur sehr weit entfernte Häfen zu, um sie – nach Ansicht der Helfer – zu schikanieren.

Die italienische Regierung begründet ihr Vorgehen gegen die Organisationen damit, dass diese die illegale Migration begünstigen und Schleppern im Mittelmeer helfen würden. Die NGOs weisen das zurück. (dpa)