„Das ist russische Einschüchterungspolitik“: Putins Drohung perlt an Lettlands Präsident Rinkevics ab

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics hat unbeeindruckt auf Russlands Staatschef Wladimir Putin reagiert, der den Umgang des EU-Lands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert hatte. „Das ist Einschüchterungspolitik“, sagte Rinkevics der Zeitung „Neatkariga Rita Avize“.

Es sei „ein gängiges Narrativ der russischen Propaganda in der letzten Zeit“, dass alle ihre Staatsangehörigen oder diejenigen, die der „russischen Welt“ angehören, brutal misshandelt werden. „Tatsächlich handelt es um einen Versuch, alle Gräueltaten zu kaschieren, die Russland in der Ukraine begeht“, so Rinkevics.

Putin hatte dem baltischen Nachbarstaat am Montag eine „schweinische“ Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen und angekündigt, dass Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten werde.

„Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen“, sagte Putin im Kreml-kontrollierten russischen Menschenrechtsrat.

Hintergrund sind Änderungen Lettlands an seinem Ausländerrecht. In dem kleinen EU- und Nato-Staat stellt die russischstämmige Minderheit rund ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohner: mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen. Viele davon sind nicht lettische Staatsbürger, sondern sogenannte Nichtbürger, andere haben einen russischen Pass.

Einschneidende Änderungen des Ausländerrechts

In Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das Parlament in Riga beschlossen, dass russische Staatsbürger einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen müssen. Betroffen sind gut 20.000 Menschen.

Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, konnte eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test wiederholen. Alle ohne Test-Teilnahme bekamen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

„Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen“, wurde Putin bei Tass mit Blick auf die Aufnahme von Auslandsrussen zitiert.

Der Kreml hat auch den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. (dpa)