Einsatz von 1600 Soldaten: Bundesregierung will Sudan-Einsatz der Bundeswehr offenbar bis Ende Mai zulassen

Die Bundesregierung will laut einem Bericht des „Spiegel“ den Einsatz der Bundeswehr für Evakuierungen aus Sudan bis Ende Mai zulassen. Das Magazin beruft sich auf den Text des dafür beantragten Mandats, der dem „Spiegel“ demnach vorliegt. Vorgesehen sei der Einsatz von bis zu 1600 Soldatinnen und Soldaten.

Wegen der Gefahrensituation, war die Mission am Wochenende zunächst ohne Mandat gestartet worden. Dieses wurde erst am Montag nachträglich vom Kabinett beschlossen und soll nun dem Bundestag zur Billigung vorgelegt werden. Dort dürfte noch diese Woche darüber abgestimmt werden.

„Zur Durchführung von konkreten Operationen“ könne die Personalobergrenze zeitlich befristet auch überschritten werden, zitierte der „Spiegel“ aus dem Text. Gleiches gelte „in Notsituationen“.

Die Bundeswehr hat am Dienstag rund 100 weitere Menschen aus dem umkämpften Sudan ausgeflogen. Sie seien in einem nunmehr fünften Militärtransporter gewesen, der in Jordanien landete, sagte ein Sprecher. Die Gesamtzahl der Evakuierten liege damit bei etwa 500 Menschen, darunter Deutsche und Bürger anderer Staaten.

Zuvor war bekannt gegeben worden, dass Deutschland von Frankreich die Abstimmung von Evakuierungsflügen aus dem umkämpften Sudan übernommen hat.

Die Bundeswehr sei nun dafür zuständig, die Flugzeiten und den praktischen Betrieb auf dem Militärflugplatz bei Khartum zu regeln, der von westlichen Staaten genutzt wird. Das sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in der Nacht zum Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Im Sudan waren vor mehr als einer Woche schwere Kämpfe zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten ausgebrochen.

Mehrere westliche Staaten hatten am Wochenende damit begonnen, ihre Staatsbürger und Angehörige anderer Nationen aus dem Land militärisch geschützt auszufliegen.

Frankreich hat seine Evakuierung inzwischen praktisch abgeschlossen. Wie lange die Evakuierung fortgesetzt werden kann, hängt wesentlich von der Sicherheitslage in dem Land ab.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rechnete am Montag damit, dass die Zahl der bei der Evakuierungsmission aus dem Sudan geretteten EU-Bürger bis Ende des Tages auf mehr als 1200 steigen würde. Möglicherweise könnten es sogar bis zu 1500 Menschen werden, sagte der Spanier am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

Allein für Montag waren 20 weitere Flüge von EU-Staaten geplant. Davor habe es elf Flüge gegeben. „Es war eine unglaubliche Mobilisierung von Mitgliedstaaten“, sagte Borrell. „Ehrlich gesagt hat es meine höchsten Erwartungen übertroffen.“

Luftwaffe flog bereits mehr als 300 Menschen aus

Die Bundeswehr hatte wegen der Kämpfe in dem nordostafrikanischen Land bereits von Sonntagabend bis einschließlich Montag in insgesamt drei Flügen mehr als 300 Menschen aus dem Sudan herausgeholt. Rund 150 davon waren Deutsche.

Darunter seien alle aus Deutschland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Botschaft, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin. Die übrigen Evakuierten gehören demnach 20 Nationen an, darunter Belgien, Großbritannien, Jordanien, die Niederlande und einige afrikanische Staaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte der Bundeswehr für ihren Evakuierungseinsatz . „Es ist ein gefährlicher Einsatz, aber er ist wichtig, um Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und anderer Länder in Sicherheit zu bringen“, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Ostende in Belgien. Die gut vorbereitete Operation sei noch „im Gange“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach mit Blick auf die Evakuierungsaktion bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock vor Journalisten in Berlin von einem „wirklich großartigen Erfolg in der Kürze der Zeit“.

SPD fordert auch Hilfe für Ortskräfte

Unterdessen forderte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth Hilfe auch für Ortskräfte, wenn sich diese in akuter Gefahr befinden. „Wer für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat, der muss sich auf uns verlassen können, auch dann, wenn er nicht mehr für uns arbeiten kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag den Sendern RTL/ntv.

Roth betonte, dass die Lage im Sudan zwar eine „völlig andere“ sei als 2021 in Afghanistan, dennoch habe Deutschland als Arbeitgeber eine „Fürsorgepflicht“ für die Menschen. „Dann darf der Reisepass und die Herkunft keine Rolle spielen“, sagte der SPD-Politiker.

Sollte den Ortskräften im Sudan gedroht werden, so müssten sich diese „selbstverständlich“ darauf verlassen können, dass sie von Deutschland geschützt würden, betonte Roth. Es gehe darum, genau zu schauen, „ob eine mögliche Gefahr besteht für die Menschen, die für Deutschland oder andere internationale Partner gearbeitet haben“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte zuvor auf die Frage, ob auch sudanesische Ortskräfte Deutschlands ausgeflogen würden, gesagt, es gebe zunächst einen gesetzlichen Auftrag zur Rettung von Deutschen und EU-Bürgern. Mit den Ortskräften stehe die Bundesregierung in Kontakt. (dpa, AFP)