Beobachter sahen Unregelmäßigkeiten: Parlamentswahl in Serbien wird in 30 Wahllokalen wiederholt

Drei Tage nach der laut Wahlbeobachtern von Unregelmäßigkeiten überschatteten Parlamentswahl in Serbien hat die Wahlkommission eine Wiederholung der Abstimmung in 30 Wahllokalen verkündet, in denen bislang noch keine Ergebnisse ermittelt werden konnten.

Diese soll am 30. Dezember stattfinden, wie es am Mittwoch in einer vom staatlichen Fernsehsender RTS veröffentlichten Erklärung hieß.

Von der Wahlwiederholung betroffen sind demnach vor allem Bürger in ländlichen Gegenden. Insgesamt gibt es in Serbien mehr als 8000 Wahllokale.

Proteste nach der Wahl

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte bei der Parlamentswahl und den Kommunalwahlen am Sonntag einen umfassenden Sieg für sich beansprucht. Sowohl am Montag als auch am Dienstag kam es zu Protesten, bei denen sich Tausende vor der Wahlkommission in Belgrad versammelten.

Nach den von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen kam Vucics rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf 46,7 Prozent der Stimmen, das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt auf 23,5 Prozent.

Internationale Beobachter sprechen von Beeinflussungen der Wahl

Die Kritik an den Wahlen wuchs, nachdem eine internationale Beobachtermission am Montag von einer Reihe von „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang berichtete, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und das Füllen der Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die vorgeworfenen Verstöße seien „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel“.

Der Opposition zufolge sollen zudem zehntausende Bewohner der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in der serbischen Hauptstadt Belgrad ihre Stimme abzugeben.

Die bosnischen Serben dürfen zwar an den nationalen Wahlen teilnehmen – nicht aber an der Kommunalwahl.

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat Vucics SNS auch in Belgrad den Sieg davongetragen.

Trotz der massiven Kritik zeigte sich Vucic in einem am Mittwoch in Onlinenetzwerken veröffentlichten Beitrag kämpferisch. „Wir werden den Wählerwillen des Volkes verteidigen und daran besteht kein Zweifel“, hieß es dort.

„Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. Viele aus dem Ausland würden uns gerne ihre Lösungen aufzwingen, um Serbien zu einer Bananenrepublik zu machen“, erklärte Vucic weiter. (AFP)