Australien: Zeigen von Nazi-Symbolen soll verboten werden

Australien will angesichts erstarkender rechtsextremer Gruppierungen in seinem Land das öffentliche Zeigen von Nazi-Symbolen verbieten. Die Regierung wird nach Angaben von Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus in der kommenden Woche ein neues Gesetz beschließen, das sowohl das Zeigen als auch den Verkauf von Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz verbieten. In Australien sei „kein Platz für Symbole, welche die Schrecken des Holocausts“ verherrlichten.

Die Regierung werde es nicht länger zulassen, dass Menschen vom Zeigen und vom Verkauf von Gegenständen profitierten, welche „die Nazis und ihre böse Ideologie“ feierten, sagte Dreyfus weiter. Das Gesetz solle in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass es mit Unterstützung der Opposition verabschiedet wird.

Nach Angaben des australischen Geheimdienstchefs Mike Burgess hat die Gewaltbereitschaft von australischen Neonazis zuletzt immer weiter zugenommen. Unter anderem hatten Männer mit Sturmhauben eine Kundgebung für LGBTQ-Rechte in Melbourne gestört. Das englische Kürzel LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell und queer.

Zusammenstöße wie diese seien ein Zeichen dafür, dass diese Gruppierungen sich ermutigt fühlten und in der Lage seien, „öffentlich zu rekrutieren, ihre Überzeugungen zu verbreiten und für ihre Sache zu werben“, sagte der Geheimdienstchef im Mai bei einer Senatsanhörung. Als Gefahr bezeichnete er zudem die gestiegene Anzahl von Neonazi-Sympathisanten: Immer mehr Menschen fühlten sich „aus unverständlichen Gründen“ von dieser Ideologie angezogen.

Nach Angaben der australischen Sicherheitsbehörde betreffen rund 30 Prozent der Fälle zur Terrorismusbekämpfung in Australien den Rechtsextremismus.

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AFP