„Antwort, die unseren Werten entspricht“: Macron verteidigt umstrittenes Einwanderungsgesetz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. „Das Gesetz wird uns vielmehr helfen, gegen das zu kämpfen, was dem RN Stimmen einbringt“, sagte Macron am Mittwoch dem Sender France 5. „Wir müssen zeigen, dass wir im republikanischen Lager eine Antwort darauf haben, die unseren Werten entspricht“, sagte Macron.

Das Einwanderungsgesetz war mit den Stimmen der kompletten RN-Fraktion verabschiedet worden. Fraktionschefin Marine Le Pen feierte es als einen „ideologischen Sieg“, der die „nationale Priorität“, also die Bevorzugung von Französinnen und Franzosen festschreibe.

Eine Brandmauer gegen die Rechtsextremismus zu errichten, das bedeutet, deren Ideen nicht aufzunehmen. Dieser Text enthält diese Ideen nicht.

Emmanuel Macron, französischer Präsident

Damit spielte sie auf die neue Vorschrift an, nach der bestimmte Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer erst zugänglich werden, wenn sie seit fünf Jahren im Land leben.

Macron zählte zum Beweis mehrere Forderungen des RN auf, die das Gesetz nicht aufgenommen habe, etwa ein Ende der medizinischen Versorgung von Migranten. „Eine Brandmauer gegen die Rechtsextremismus zu errichten, das bedeutet, deren Ideen nicht aufzunehmen. Dieser Text enthält diese Ideen nicht“, sagte Macron.

Macron räumte ein, dass das Gesetz Schwächen habe. „Es gibt Dinge, die mich nicht vor Freude springen lassen“, sagte er. So sei die Kaution, die nach dem neuen Gesetz von Nicht-EU-Studierenden in Frankreich für den Fall ihrer Abschiebung verlangt werden soll, „keine gute Idee“. „Wir wollen doch Talente aus der ganzen Welt anziehen“, betonte Macron.

Der Präsident verteidigte das Gesetz als „nützlich“. „Es ist das Schutzschild, das uns fehlte“, sagte Macron. „Es gibt keine Überflutung (durch Migranten), das Wort habe ich nie benutzt, aber wir haben echte Probleme mit der Einwanderung“, sagte Macron. Der „Migrationsdruck“ sei höher als vor zehn Jahren, fuhr er fort.

Den Rücktritt von Gesundheitsminister Aurélien Rousseau respektiere er. Auch wenn ein Viertel des Regierungslagers nicht für den Text gestimmt habe, gebe es kein Spaltung. „Wir müssen eben lernen, mit einer relativen Mehrheit im Parlament zu arbeiten“, betonte Macron. (AFP)