Anti-Russland-Kommission: Polens Präsident will umstrittenes Gesetz abmildern

Der polnische Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ entschärfen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes sagte Duda am Freitag, er werde einen Änderungsvorschlag abgeben.

Demnach soll die Kommission nach ihren Ermittlungen keine harten Strafen verhängen dürfen. Die EU und die USA hatten die Einsetzung des geplanten Gremiums heftig kritisiert.

Der Änderungsvorschlag zu dem Gesetz „beseitigt einen Großteil der Kontroverse um das Thema“, sagte Duda nun. So sollten zum Beispiel Bürger, die von der Kommission überprüft würden, nicht wie zuvor vorgesehen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.

Stattdessen werde das Gremium lediglich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass die betreffende Person russischem Einfluss erlegen sei und nicht garantiert werden könne, dass sie ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse arbeite. Duda kündigte zudem einen Vorschlag an, wonach die Kommission mit Experten anstelle von Parlamentariern oder Senatoren besetzt werden soll.

Die EU und die USA hatten sich besorgt gezeigt

Die EU hatte am Dienstag Bedenken geäußert, dass Bürger durch das neue Gesetz an der Übernahme öffentlicher Ämter gehindert und Politiker ohne richterlichen Beschluss verurteilt werden könnten. Auch das US-Außenministerium hatte sich mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl im Herbst „besorgt“ gezeigt, dass die Kommission „freie und faire Wahlen beeinträchtigen“ könnte.

Das neunköpfige Gremium in Polen soll darüber urteilen, ob Menschen zwischen 2007 und 2022 russischer Einflussnahme erlegen seien - ohne Beteiligung der Justiz an den Untersuchungen. Im Falle eines entsprechenden Votums durch die Untersuchungskommission drohte den Betroffenen in der bisherigen Fassung des Gesetzes ein zehnjähriger Ausschluss von öffentlichen Ämtern und eine Zugangssperre zu staatlichen Mitteln. Es war kein Berufungsverfahren für die von der Kommission verurteilten Menschen vorgesehen.

Die Oppositionsparteien, von der Linken über die Mitte bis hin zur extremen Rechten, erklärten geschlossen, sie würden sich nicht an der Arbeit der Kommission beteiligen. Diese markiere „das Ende der Demokratie“ und treibe Polen in den „Bürgerkrieg, erklärte Szymon Holownia, Vorsitzender der zentristischen Partei Polen 2050.

Kritiker sehen hinter der Kommission überdies den Versuch der nationalistisch-konservativen Regierungspartei PiS, den von 2007 bis 2014 als Regierungschef amtierenden Oppositionspolitiker Donald Tusk vor den Parlamentswahlen im Herbst zu diskreditieren. (Afp)