Ankara verzögert Schwedens Nato-Beitritt: Erdoğan pokert um Waffendeal mit den USA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan pokert weiter um Schwedens Nato-Beitritt. Sein Land werde Stockholm erst ins Militärbündnis aufnehmen, wenn die USA der Türkei F-16-Flugzeuge senden würden, sagte Erdoğan der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Dienstag.

Wenn die USA „ihr Versprechen halten, wird auch unser Parlament sein Versprechen halten“, hieß es weiter. Das türkische Parlament werde in der Frage der Nato-Mitgliedschaft Schwedens aber das letzte Wort haben.

Stockholm hatte im vergangenen Mai als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seine jahrhundertealte militärische Allianzfreiheit aufgegeben und den Beitritt in die Nato beantragt. Die Türkei und Ungarn blockieren den Beitritt jedoch seitdem.

Ankaras Kehrtwende

Am Dienstag soll Erdoğan auf dem Heimweg aus Aserbaidschan Reuters zufolge nun aber gesagt haben, dass sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vergangene Woche mit seinem amerikanischen Kollegen Antony Blinken über den Antrags Schwedens unterhalten hätte. Washington soll daraufhin bestätigt haben, dass der F-16-Verkauf direkt von der türkischen Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts abhängig sei.

Dass Erdogan nun eigenständig die Flugzeuglieferungen mit dem schwedischen Beitritt in Verbindung bringt, ist eine Kehrtwende seiner bisherigen Forderungen. In den vergangenen Wochen hatte sich der türkische Präsident genau darüber beklagt und an US-Präsidenten Joe Biden appelliert, beide Forderungen zu trennen.

„Dieser Ansatz regt uns wirklich auf“, sagte er beim G20-Gipfel in Indien noch Mitte September. Seit Jahren versucht Ankara seine Luftwaffe mithilfe der F-16-Jets zu modernisieren, verärgert zugleich den US-Kongress aber mit der Vetohaltung bei der Nato-Erweiterung sowie Drohgebärden gegen Griechenland.

Der demokratische Senator Bob Menendez, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gilt als scharfer Türkei-Kritiker. Er warf Ankara in der Vergangenheit unter anderem die „Missachtung von Menschenrechten“ vor. Ende vergangener Woche musste Menendez wegen Bestechungsvorwürfen jedoch von seinem Posten zurücktreten, damit könnte der Waffendeal für Erdogan leichter werden.

Schwedens Außenminister Tobias Billström wollte sich zu Erdogans Kehrtwende am Dienstag nicht äußern.

Seine Sprecherin sagte der Zeitung „Dagens Nyheter“ aber, dass Stockholm davon ausgehe, dass die „Ratifizierung so schnell wie möglich“ erfolge.