Anhaltende Bauernproteste: Frankreich will Mercosur-Abkommen boykottieren

Frankreich hat entschiedenen Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form angekündigt. Das Abkommen sei „so, wie es jetzt ist, nicht gut für unsere Bauern“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch den französischen Sendern CNews und Europe 1.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin will protestierende Landwirte nicht von Blockaden auf Autobahnen wegbringen lassen. Darmanin zufolge demonstrierten im Land etwa 10 000 Bauern gegen sinkende Einnahmen, EU-Umweltvorschriften und ihrer Meinung nach überbordende Normen.

„Es steht nicht zur Diskussion, die Landwirte, die da sind, zu evakuieren“, sagte Darmanin am Mittwoch dem Sender France 2. Nach Paris, zu den Hauptstadtflughäfen oder in den Großmarkt Rungis vorzudringen, seien aber rote Linien. Sollten die Landwirte dies tun, würde man sie nicht gewähren lassen, sagte Darmanin. Bisher hielten sie sich aber an die Regeln.

© dpa/Thibault Camus

Die Regierung hat den Landwirten bereits umfassende Hilfen zugesagt. Diese gehen den Bauern nicht weit genug. Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau sagte im Sender Sud Radio weitere Unterstützung für Weinbauern von 80 Millionen Euro zu. Am Donnerstag will Präsident Emmanuel Macron mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Probleme der Landwirte reden.

Weltweit größte Freihandelszone

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Der Vertrag der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Streit gibt es noch über eine Zusatzerklärung für striktere Umweltauflagen für die Landwirte dieser Länder. Wenn diese steht, müssen alle 27 EU-Länder den Vertrag noch ratifizieren.

„Es kann so nicht unterzeichnet werden und wird so nicht unterzeichnet werden.“ Er äußerte sich vor dem Hintergrund massiver Bauernproteste in Frankreich. Die Landwirte fürchten durch das Abkommen zusätzliche Belastungen wegen drohender Konkurrenz aus Südamerika.

Für die französischen Bauern wolle man klare Maßnahmen bezüglich Importen aus der Ukraine, Klarheit über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, das Frankreich in seiner jetzigen Form ablehnt, und Flexibilität bei einigen Regeln der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, sagte Macron.

Deutschland setzt sich für einen raschen Abschluss ein. Erst im Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen - der Abschluss eines solchen Abkommens wäre „ein großer Fortschritt“. Allerdings stehen auch in Südamerika nicht mehr alle Länder hinter dem Handelsabkommen. Zuletzt hatte vor allem der argentinische Präsident Javier Milei mit dem Rückzug seines Landes gedroht. (AFP, dpa)