Gesichert rechtsextremistisch: AfD in Sachsen geht gegen Einstufung durch Verfassungsschutz vor

Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man wolle eine schnelle Untersagung dieser Behauptung erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban und sprach von einer Diffamierung.

Die Einstufung sei ein politischer Schachzug, sagte Urban. Er machte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) dafür persönlich verantwortlich. Urban beteuerte, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stelle.

Mit der einstweiligen Anordnung solle beim Verwaltungsgericht Dresden Einsicht in das Gutachten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erzwungen werden. Das Hauptsacheverfahren betreffe die Einstufung an sich. Auch einen Gang zum sächsischen Verfassungsgericht schloss die Partei nicht aus.

Das LfV hatte nach vierjähriger Prüfung Anfang Dezember die AfD entsprechend eingestuft. An ihrer rechtsextremistischen Ausrichtung bestünden keine Zweifel mehr, erklärte Behördenchef Dirk-Martin Christian. Zuvor hatte die Partei bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt ein solches Prädikat erhalten. Nun kann sie auch in Sachsen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. (dpa)