EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: dpa
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Stopp von Förderung für queerfeindliche Gemeinden Leyen setzt sich für LGBT-Rechte in Polen ein

Ursula von der Leyen verteidigt die Ablehnung von EU-Fördermitteln für "LGBT-freie Zonen" in Polen. Dessen Justizminister ist empört.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich hinter die Rechte von sexuellen Minderheiten in Polen gestellt.

„Unsere Verträge stellen sicher, dass alle Personen in Europa die Freiheit haben, zu sein, wer sie sind, zu leben, wo sie möchten, zu lieben, wen sie möchten und so viel Ehrgeiz zu entwickeln, wie sie wollen“, schrieb von der Leyen am Donnerstag auf Twitter. „Ich werde mich weiter für eine Union der Gleichberechtigung einsetzen.“

EU weist Förderung für "LGBT-freie Zonen" ab

Hintergrund ist der Streit über sogenannte LGBT-freie Zonen in dem EU-Staat. Mit der Erklärung reagierte von der Leyen auf Kritik aus Polen, wie ihre Sprecherin klarstellte. 

Die EU-Kommission hatte sechs Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die beteiligten polnischen Kommunen sich zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans Menschen.

Auf die Brüsseler Entscheidung hatte Polens Justizminister Zbigniew Ziobro empört reagiert und sie als illegal bezeichnet. In Polen haben mehr als 50 Gemeinden Resolutionen gegen eine angebliche „LGBT-Ideologie“ verabschiedet.

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Unterdessen leitete die Staatsanwaltschaft in Warschau Untersuchungen ein, weil in der Hauptstadt Regenbogenfahnen an mehreren Denkmälern angebracht wurden, darunter an der Skulptur vor der berühmten Heilig-Kreuz-Basilika. 

Polen geht gegen Regenbogenfahnen vor

Spitzenpolitiker kritisierten die Aktionen. „Die Grundvoraussetzung für jede zivilisierte Debatte über Toleranz ist die Festlegung der Grenzen dieser Toleranz“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

Zudem will Polen vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit der Landesverfassung vereinbar ist. Hintergrund sind Überlegungen der Regierung, aus dem Abkommen auszutreten. 

Morawiecki verwies auf Stimmen, wonach die Konvention „nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar ist und auch eine ideologische Grundlage hat“. 

Regierung will aus Abkommen zum Schutz von Frauen austreten

Darin fehlten auch Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt zuhause. „Als Regierung teilen wir diese Befürchtungen teilweise.“

Polen hatte die Konvention 2012 unterzeichnet und - anders als die Nachbarstaaten Tschechien und Slowakei - 2015 auch ratifiziert. In Deutschland ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. (dpa)

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