Regenbogenflagge am Bundesinnenministerium: Ein Signal, das verpflichtet

Ein schönes Zeichen: Nancy Faeser (SPD) zog am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit) die Regenbogenflagge vor ihrem Innenministerium auf. Es war das erste Mal überhaupt, dass die queeren Farben dort zu sehen waren. Für die LGBTIQ-Community ist das ein ermutigendes Solidaritätssignal, unter Heimatminister Horst Seehofer hat es so etwas nie gegeben.

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Mit der Fahne erinnert Faser aber auch daran, dass die Bundesregierung sich einiges vorgenommen hat in Sachen Gleichstellungspolitik – und jetzt liefern muss. Ganz oben auf der Agenda steht der Plan, das diskriminierende Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Laut Sven Lehmann, dem zu Beginn der Legislaturperiode erstmals berufenen Queerbeauftragten, arbeitet die Bundesregierung derzeit „mit Hochdruck“ daran.

Auch die Reform des Abstammungsrechts steht auf der im Koalitionsvertrag festgelegten Queerpolitik-Agenda der Ampel. Denn Kinder, die in lesbischen Ehen geboren werden, haben zunächst nur ein Elternteil und müssen von der zweiten Mutter erst per Stiefkindadoption angenommen werden. Ein schlimmer Missstand. Hier muss ebenfalls bald etwas geschehen. Mit der Regenbogenflagge nimmt Faeser die Regierung in die Pflicht – beim Idahobit 2023 sollte sie etwas vorzuweisen haben