Neuer Verfassungszusatz in Ungarn: Bei der Geburt festgelegter Geschlechtseintrag unveränderbar

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament eine Verfassungsnovelle gebilligt, die die Rechte von trans und nicht-binären Menschen weiter einschränkt. Demnach ist das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt festgelegt und unveränderbar. Der Verfassungszusatz schließt künftig auch die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare aus. „Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau“, heißt es im Text des Dokuments.

Eine weitere neue Passage könnte das Recht auf freie Bildung und Erziehung beschneiden. In Schulen und Kindergärten könnten künftig Lehrinhalte verboten sein, die konfessionsneutral sind oder trans Personen in positiver Weise darstellen.

Eine rechtsextreme Abgeordnete schredderte ein liberales Märchenbuch

„Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität und garantiert eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen“, heißt es darin.

Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schränkt Ungarn Kritikern zufolge auch die Medien- und die Wissenschaftsfreiheit ein. Der Rechtsstaat werde in Ungarn zunehmend ausgehöhlt.

In den vergangenen Monaten verstärkten die von der Regierung kontrollierten Medien die Kampagnen gegen queere Menschen. Eine rechtsextreme Parlamentsabgeordnete schredderte vor Fernsehkameras ein neues Märchenbuch, das um Verständnis für Menschen wirbt, die aus verschiedenen Gründen Diskriminierung erfahren, etwa wegen der sexuellen Orientierung. Orbán stellte sich hinter die Aktion der Abgeordneten.

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Bereits im Mai ließ Orbán vom Parlament ein Gesetz beschließen, das es trans und inter Personen nicht mehr ermöglicht, nach einer Geschlechtsangleichung ihre Dokumente ändern zu lassen.

Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, kritisiert die neuen Beschlüsse scharf: „Dies ist ein schwarzer Tag für die ungarische LGBTQ-Community und für die Menschenrechte. Diese diskriminierenden, homophoben und transphoben Gesetze – durchgewinkt unter dem Mantel der Corona-Pandemie – stellen nur die jüngste Attacke der ungarischen Behörden auf LGBTQ-Personen dar.“ (dpa/Qsp)