Esken und Kühnert „beschämt“: SPD debattiert Umgang mit queeren Menschen

Die SPD streitet über den Umgang mit queeren Menschen. Nach einem Online-Forum der SPD-Grundwertekommission, in dem eine Diskussion mit LGBTI-Schauspieler:innen, Aktivist:innen und Mitgliedern der SPDqueer eskalierte, haben sich nun die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Vize Kevin Kühnert „beschämt“ über den Umgang mit der Community in Teilen der Partei gezeigt.

So steht es in einer Einladung Eskens und Kühnerts zu einer parteiinternen Debatte, die sich an ausgewählte Mitglieder richtet. „Wir ahnen und wissen aus persönlichen Gesprächen, wie tief verletzend diese Ereignisse und Erfahrungen für Euch waren. Und wir finden: Darüber müssen wir sprechen“, heißt es in der Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Genannt werden „die fehlende Zurückweisung von Grenzüberschreitungen und die mangelnde Sensibilität“ im Umgang mit queeren Gästen des Forums.

Diese sollten dem Vorstand die „Chance geben, Euch im direkten Austausch zu versichern, dass Queerness und überhaupt gesellschaftliche Vielfalt in der SPD so viel empathischer und solidarischer betrachtet werden, als es in den vergangenen Tagen den Eindruck gemacht hat“, führen Esken und Kühnert aus. Die Diskussion soll am 11. März stattfinden.

Eklat bei einem Forum der SPD-Grundwertekommission

Stein des Anstoßes ist ein Online-Forum auf Einladung des SPD-Kulturforums und der SPD-Grundwertekommission, das bereits am 18. Februar stattfand. Moderiert wurde es unter anderem von Gesine Schwan, der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission und ehemaligen Kandidatin für das Bundespräsidentenamtes – wobei ihr Name in der Mail Eskens und Kühnerts nicht genannt wird.

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Für das Forum war bereits lange im Vorfeld „FAZ“-Feuilletonchefin Sandra Kegel eingeladen gewesen, um ganz allgemein mit ihr darüber zu reden, wie eine zeitgemäße Kulturberichterstattung aussieht.

Die Personalie Kegel hatte dann allerdings eine ungeahnte Brisanz erhalten, nachdem Kegel in der „FAZ“ in einem Kommentar das Act-Out-Manifest von 185 queeren Schauspieler*innen unter anderem als „Kalkül im Ringen um Aufmerksamkeit bei Verkennung der Verhältnisse" bezeichnet hatte. Viele in der queeren Community kritisierten den Kommentar als homofeindlich.

© dpa

Die SPDqueer hatte zunächst sogar gefordert, Kegel wieder auszuladen. Als Kompromiss wurden für das Online-Forum queere Schauspieler:innen und Aktivisten eingeladen, um mit Kegel ihren Act-Out-Kommentar zu diskutieren.

Eine Diskussion mit der "FAZ"-Feuilleton-Chefin

Kegel legte im Gespräch zunächst nach, indem sie ihren Text als „Ideologiekritik“ bezeichnete – womit sie sich wissentlich oder unwissentlich der Terminologie von Rechtspopulisten bediente, die den Einsatz für LGBT-Rechte gerne als „Genderideologie“ oder „LGBT-Ideologie“ diffamieren. Ein besonders krasses Beispiel hierfür sind die „LGBT-freien“ Zonen in Polen, deren Gemeindeverantwortliche sich damit brüsten, dass ihre Region „frei von LGBT-Ideologie“ sei.

Die Kritik an Kegel war denn im Anschluss auch heftig, insbesondere vom schwulen Autor Johannes Kram, der unter anderem den „Nollendorfblog“ betreibt. Kram setzte Kegel implizit mit Thilo Sarrazin gleich und fragte Schwan, ob die SPD auch Gäste eingeladen hätte, die sich ähnlich antisemitisch oder rassistisch äußern würden, wie sich Kegel homofeindlich äußere. Kegel revanchierte sich, indem sie Kram „Cancel Culture“ vorwarf.

Gesine Schwan verortete Aggressivität nur bei queeren Vertretern

Schwan und ihre Mit-Moderatoren schafften es in der Folge kaum, die Verletztheiten der Schauspieler:innen zumindest anzuerkennen, auf die gegensätzlichen Positionen einzugehen oder die Wogen zu glätten, als die Debatte in Geschrei überging – wie sie insgesamt unvorbereitet schienen, obwohl sie dem Vernehmen nach im Vorfeld intern explizit auf die heikle Gemeingelage hingewiesen wurden.

Auffällig war auf jeden Fall, dass Schwan „emotionale Aggressivität“ und „Exklusionsbemühungen“ allein auf Seiten der queeren Vertreter:innen verortete, was man beim Schauen der Debatte durchaus anders sehen konnte.

Zwar gestand Schwan am Ende auch sich selber zu, mal daneben liegen zu können. Quasi im gleichen Atemzug fand sie es aber „nicht schlimm“, eine nicht-binäre Person in der Diskussion misgendert zu haben („Ich kann das nicht wissen“). Nicht-binäre Menschen ordnen sich weder ausschließlich dem männlichen noch weiblichen Geschlecht zu.

Ausdrücklich „reklamierte" Schwan zudem für sich, es sei „nicht von vornherein ein Verbrechen, als weiße Frau nicht lesbisch zu sein“. Beides zeugte doch von einer mindestens zweifelhaften Sensibilität Schwans bei dem Thema, genauso wie der Versuch, mit einem weiteren Witz auf Kosten von Lesben die Situation zu retten.

Ein "FAZ"-Text von Wolfgang Thierse schlägt Wellen

Esken und Kühnert sprechen in ihrer Mail zudem „Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD zur sogenannten Identitätspolitik“ an. Auch diese würden ein „rückwärtsgewandtes Bild der SPD“ zeichnen, das „Eure Community, Dritte, aber eben auch uns verstört“. Gemeint sein dürfte damit unter anderem ein Gastbeitrag von Wolfgang Thierse in der „FAZ“, der fragte, ab wann Identitätspolitik in Spaltung umschlage.

Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse hat bereits auf die Kritik reagiert und seinen Austritt aus der SPD angeboten.

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Die Mail von Esken und Kühnert wurde versendet, bevor sich Schwan an diesem Wochenende mit einem Text in der „Süddeutschen Zeitung“ ebenfalls zum Thema Identitätspolitik zu Wort meldete.

Dieser dürfte kaum dazu beigetragen haben, die Lage zu beruhigen. Schwan kritisierte darin, dass Identitätsdiskurse „immer emotionaler, immer beleidigender“ geführt würden und warnte vor eine "feindseligen Abschottung" der jeweiligen Communities. Es sei an der Zeit, „an unseren Gemeinsamkeiten zu arbeiten“, schrieb Schwan.

Der Partei stehen noch einige Diskussionen bevor

Schwan bezog sich in ihrem Artikel auf Reaktionen auf den Text von Thierse. Das Online-Forum und ihre Rolle verschwieg sie dabei völlig, obwohl sich ihr Text durchaus auch wie eine Antwort auf den Eklat dort liest. Unter einigen SPDqueer-Mitgliedern ist zu hören, sie seien vor allem vor diesem Hintergrund fassungslos über den Text.

Dass der Partei hier noch einige Diskussionen bevorstehen, zeigt ein Beispiel aus einer anderen Ecke. Nils Heisterhagen, der sich als Buchautor und SPD-Mitglied auf Twitter verlässlich kritisch zu allen Fragen von Identitätspolitik in seiner Partei zu Wort meldet, klagte Esken und Kühnert auch in Sachen Kritik an Schwan und Thierse an: „Dazu fällt mir echt nichts mehr ein“, twitterte er: „Wie kann man mit Wolfgang Thierse und Gesine Schwan so umgehen? Geht einfach gar nicht.“