CSD Berlin: Streit um Mitgliederdaten eskaliert weiter

Der Streit im Berliner CSD-Verein nimmt an Schärfe zu. Laut einer Mitteilung des Vereins vom Freitag haben die beiden Mitglieder, die erfolgreich auf eine Herausgabe der Mitgliederliste geklagt hatten, nun eine Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung dieses Vorhabens beantragt. Sie möchten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wofür ein Quorum von einem Viertel der 213 Mitglieder notwendig wäre.

Das Amtsgericht Schöneberg hatte zugunsten der beiden entschieden. Doch der CSD-Verein lehnt die Herausgabe der Mitgliederliste aus Datenschutzgründen ab und hat Berufung eingelegt.

Der Vorstand habe in Aussicht gestellt, die Mitglieder über einen Treuhänder zur kontaktieren, Compliance-Richtlinien zu erarbeiten und einen Wirtschaftsprüfer einzusetzen, um offene Fragen zu beantworten, so die Mitteilung. Die klagenden CSD-Mitglieder wollten sich darauf jedoch nicht einlassen.

„Wir bedauern sehr, dass auf Grundlage unseres Vorschlags keine Lösung des Konflikts zustande kommt“, sagt Mara Geri, Mitglied des Vorstandes beim Berliner CSD-Verein. „Wir sind bereit, die Themen hinter der Klage konstruktiv zu bearbeiten und zu lösen und müssen leider annehmen, dass die Kläger keine einvernehmliche Lösung wollen.“

Die beiden Mitglieder möchten die außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um eine mutmaßlich unklare Buchführung und einen möglichen fragwürdigen Umgang mit großen Geldsummen zu klären.

Gegen die Herausgabe der Mitgliederliste hatten sich auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp und Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano ausgesprochen.

Laut Vorstandsmitglied Marcel Voges wollen einige Mitglieder den CSD-Verein verlassen, sollten die Daten herausgegeben werden.

„Wir können aktuell nicht absehen, wie groß die Verwerfungen im Verein sein werden und ob wir sogar mit stärkeren Spaltungen rechnen müssen. Im schlimmsten Fall ist der CSD in Gefahr.“ Der Vorstand wünsche sich weiterhin eine einvernehmliche Lösung des Konfliktes.

Kritikergruppe erhebt neue Vorwürfe

Für die Kritiker des CSD-Vorstandes erklärte Andreas Löst, der Vorstand habe niemals ein ernsthaftes offizielles Angebot gegeben, über einen Treuhänder zeitnah eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. „Diese Tatsache ist ein weiteres erschreckendes Signal der Verschleierung, Verzögerung und mangelnden Transparenz seitens des Vorstands.“ Es sei eine „Katastrophe“, wenn der Vorstand damit drohe, den CSD 2024 platzen zu lassen. 

Die Gruppe erhob erneute schwere Vorwürfe. Die Behauptung, Datenschutzbedenken seien der Grund für die Verweigerung der Mitgliederliste, ist aus Sicht der Gruppe „haltlos“. Das Amtsgericht habe sein Urteil zugunsten der Herausgabe der Mitgliederliste gefällt. Das Verhalten des Vorstandes vermittele den Eindruck, dass die Vorstandsmitglieder sich über geltendes Recht und über demokratische Werte stellen. „Damit beschädigt der Vorstand die Prinzipien der Pride-Bewegung“, heißt es in dem Statement.