Engagement nur von einigen Ministerien: Bund gibt 7,7 Millionen Euro für queere Projekte

Der Bund gibt in diesem Jahr 7,7 Millionen Euro für die LGBT-Förderung aus - das sind 0,0000015 Prozent des inzwischen mehr als 500 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalts für 2020.

Die Summe geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Stand der Förderung bezieht sich auf September diesen Jahres. Im Vergleich zu den Jahren zuvor ist es immerhin eine Steigerung: Von 6,376 Millionen im Jahr 2019, 4,572 Millionen 2018 und 2,884 Millionen Euro 2017.

Der größte Anteil entfällt dabei auf das Familienministerium (in diesem Jahr 3,2 Millionen Euro) und das Gesundheitsministerium (2,3 Millionen Euro). Es folgen das Bildungsministerium (664.000 Euro) und die Bundeszentrale für politische Bildung (447.000 Euro).

Auffällig ist, dass gar nicht alle Ministerien beziffern können, ob und was sie für queere Belange ausgaben: So fehlen etwa die Zahlen ausgerechnet für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2017 sowie Angaben für das Gesundheitsministerium 2017 und 2018.

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Einige Ministerien kommen in der Auflistung überhaupt nicht vor: etwas das Bundesarbeitsministerium oder das Bundeswirtschaftsministerium.

"Armutszeugnis" für das Arbeitsministerium

Für Markus Herbrand ist es ein "Armutszeugnis", dass einige Ministerium keine Angaben machen können. Er kritisiert insbesondere, dass das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich gar nicht finanziell engagiert. "Dabei ist gerade der Arbeitsplatz oft genug Tatort von Diskriminierung in unterschiedlichster Form", erklärte Herbrand gegenüber dem Tagesspiegel. Er fordert insgesamt "mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Förderbeiträgen". Es gebe noch "viel Nachholbedarf", da Diskriminierung in ihren unterschiedlichsten Facetten lange genug auch von staatlicher Seite nicht ernst genug genommen worden sei.

Insbesondere der Einsatz der Bundesregierung im Ausland sei "leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Das Außenministerium und das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit geben in diesem Jahr zusammengerechnet 650.000 Euro für queere Projekte aus.

Als Berichterstatter für den Zoll wollte Herbrand von der Bundesregierung auch wissen, wie viele Beschwerden oder Vorfälle es beim Thema LGBT in der laufenden Legislaturperiode in den Behörden gab, die den Zoll betreffen. Die Bundesregierung berichtet hier von einem Konfliktfall aus dem Jahr 2019 in der Generalzolldirektion. Das sei "sehr bedauerlich", erklärte Herbrand.