Berlin erlaubt allgemeine Beflaggung: Regenbogenfahne einfach hissen

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport stärkt die symbolische Bedeutung der Regenbogenflagge, einem bedeutsamen Merkmal der queeren Community. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann hat jetzt die allgemeine Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne vom 21. bis 27. Juli 2019 für „alle Dienststellen des Landes Berlin und der unter seiner Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ erteilt. Die Flaggen hängen dann bis zum Christopher Street Day am Samstag, 27. Juli, der großen Party der queeren Szene.

Mit dieser Zustimmung wird ein bürokratischer Aufwand verringert. Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht-hoheitliche Flagge handelt, ist für die Beflaggung von Dienstgebäuden die Zustimmung der Innenverwaltung erforderlich. Durch Akmanns Entscheidung sind Einzelanträge überflüssig geworden.

Vor dem Roten Rathaus weht die Flagge allerdings nicht mehr. Sie wurde zwar am Montag vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller gehisst, aber inzwischen wieder runtergezogen. Aus einem einfachen Grund: In Berlin war an diesem Tag der irischen Präsident zu einem Staatsbesuch, deshalb musste umgeflaggt werden. Zudem ist die Genehmigung für die Beflaggung eben erst zwischen 21. und 27. Juli erteilt worden. Das bedeutet, das am 21. Juli erneut beflaggt wird.

Für Geisel ist die Flagge ein wichtiges Symbol für Vielfalt und Toleranz

Für Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist „die Regenbogenfahne ein wichtiges Symbol für Vielfalt, Toleranz und Offenheit“. Er erklärte weiter: „Das Land Berlin zeigt auch im Vorfeld des CSD, dass es voll und ganz für diese Werte einsteht. Menschen, die andere diskriminieren, beleidigen oder angreifen, zeigen wir eindeutig die rote Karte. Respekt ist das, was jeder von uns seinem Gegenüber entgegenbringen sollte.“

Allgemeine Zustimmung soll in Beflaggungsverordnung aufgenommen werden

Zudem ist nach Angaben der Senats-Innenverwaltung geplant, eine generelle Zustimmung zur Beflaggung mit der Regenbogenfahne in die Beflaggungsverordnung aufzunehmen. „Diese soll künftig allen Dienststellen des Landes Berlin und der unter seiner Aufsicht stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erlauben, ihre Gebäude alljährlich anlässlich des Christopher Street Days in Berlin ohne gesonderten Antrag mit der Regenbogenfahne zu beflaggen.“

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Das Hissen der Regenbogen-Flagge hat in Berlin Tradition. Erstmals wurde sie 1996 an drei Bezirksrathäusern hochgezogen. Die Idee zu dieser Zeremonie hatte der Lesben- und Schwulenverband Berlin (LSVD).

LSVD-Vorstand stellt sich hinter Geschäftsführer Steinert

Im Zusammenhang mit dem Streit zwischen LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert und der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamts Spandau, Juliane Fischer, hat sich der Landesvorstand des LSVD hinter seinen Geschäftsführer Steinert gestellt. Auf der LSVD-Homepage teilte der Landesvorstand mit: „Die Fragen aus dem Bezirksamt Spandau, die in Vorbereitung auf den Termin zum Hissen der Regenbogenflagge gestellt wurden, waren nicht angemessen. Das haben wir öffentlich kritisiert. Der Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg ist davon überzeugt, dass der Geschäftsführer einer überparteilichen Bürgerrechtsorganisation, wie es der LSVD ist, staatliche Stellen öffentlich kritisieren darf.“

Die Gleichstellungsbeauftragte Fischer wollte von Steinert eine Erklärung dazu haben, weshalb er sich 2018 mit dem in der queeren Szene wegen seiner Ansichten sehr umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell hatte fotografieren lassen. Steinert verwahrte sich daraufhin gegen „die Gesinnungsschnüffelei“. Nicht bloß Juliane Fischer erlebte wegen des Streits einen shitstorm, auch Steinert spürte massiven Gegenwind. „Leider gibt es persönliche Angriffe gegen mich“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Regenbogenflagge wird heute um 12.30 Uhr am Bezirksamt Spandau gehisst. Allerdings ohne einen Vertreter des LSVD.